(LNP) Zu den heute vom Statistikamt Nord veröffentlichten Wohnungsbauzahlen für 2012 erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dirk Kienscherf: „Dass im Jahr 2012 in Hamburg nur 3.793 Wohnungen fertiggestellt wurden, ist eine nachträgliche Ohrfeige für die verfehlte Wohnungspolitik von Schwarz-Grün. Denn diese Zahlen basieren vor allem auf den Baugenehmigungen des letzten schwarz-grünen Regierungsjahres 2010. Das ist ein weiterer Beleg dafür, wie wichtig die radikale Umkehr in der Wohnungspolitik des neuen SPD-Senats war und ist. CDU und Grüne sollten endlich ihre Vergangenheit selbstkritisch aufarbeiten und sie nicht weiter verleugnen.“
Kienscherf weiter: „Wir haben im Wahl- und Regierungsprogramm versprochen, die Voraussetzungen für den Bau von 6.000 Wohnungen zu schaffen und zusammen mit der Wohnungswirtschaft, den Mietervereinen und den Bezirken wird jetzt konsequent und nachweisbar an der Einlösung dieses Ziels gearbeitet. Die drastisch gestiegenen Baugenehmigungszahlen im Jahr 2011 mit 6.811 und 2012 mit 8.731 Wohneinheiten zeigen, dass wir schon jetzt auf sehr gutem Weg sind. Zwei Jahre dauert es im Schnitt, bis eine genehmigte Wohnung auch eine gebaute Wohnung geworden ist. Insofern wird sich der positive Trend bei den Genehmigungen ab dem nächsten Jahr auch in den Fertigstellungszahlen widerspiegeln.“
Weitere Beispiele belegten die deutliche und erfolgreiche Umkehr in der Wohnungspolitik, macht Kienscherf deutlich: „Allein das städtische Unternehmen SAGA GWG, das unter Schwarz-Grün den Neubau völlig eingestellt hatte, hat im vergangenen Jahr mit dem Bau von 750 Wohneinheiten begonnen und für 2013 den Baubeginn von etwa 1.000 neuen Wohnungen angekündigt. 2012 sind zudem die Fördermittel für den Bau von 2.000 Sozialwohnungen bewilligt und abgerufen worden. Außerdem werden städtische Grundstücke nicht mehr nach dem Höchstpreisverfahren, sondern sozial und städtebaulich verantwortlich vergeben. Über 40 Prozent der dort bewilligten Wohnungen sind nunmehr öffentlich gefördert.“
Aufgrund des großen Wohnungsbedarfes werde sich nach Ansicht von Kienscherf die Lage auf dem Wohnungsmarkt erst mittelfristig entspannen: „Bei jedem Bauprojekt muss daher konkret die Frage gestellt werden, ob nicht noch mehr Wohnungen geschaffen werden können. Ein weniger darf es nicht geben. Gleichzeitig muss durch einen verbesserten Mieterschutz dafür gesorgt werden, dass Mieterinnen und Mieter besser vor zu hohen Mieten geschützt werden. Die Herabsetzung der Kappungsgrenze auf 15 Prozent ist ein wichtiger Schritt. Auch die Begrenzung der Neuvertragsmieten bei Bestandswohnungen ist unerlässlich. Hier muss die Bundesregierung ihre Blockadehaltung aufgeben“, so Kienscherf.
Claas Ricker
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