(LNP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Finanzminister Jens Bullerjahn haben sich heute über ein Sofortprogramm zur Hochwasserhilfe verständigt. Es steht für Privatpersonen, Kommunen und Gewerbetreibende bereit. „Wir lassen niemanden in dieser schwierigen Situation allein. Unser Ziel ist es, so schnell wie möglich zu einem ganz normalen Leben in Sachsen-Anhalt zurückzukehren,“ betonte der Ministerpräsident.
In einem ersten Schritt werden aus dem laufenden Landeshaushalt 20 Mio. € eingesetzt. Mit Kompensationsleistungen des Bundes stehen dann insgesamt 40 Mio. € zur Verfügung. Die Abwicklung wird im Finanzministerium erfolgen. Einzelheiten werden in Kürze bekannt gegeben.
In einem weiteren Schritt sind alle Fachministerien angehalten zu prüfen, inwieweit bestehende Förderprogramme für die Fluthilfe genutzt werden können. Das Kabinett wird in der kommenden Woche über weitere Maßnahmen und Umsetzungsschritte beraten. Dazu werden auch Verhandlungen mit dem Bund geführt.
Knut Wachsmann
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