(LNP) Heute wurde der Verfassungsschutzbericht 2012 vorgelegt. Die Anzahl linksextremistisch motivierter Straftaten insbesondere im Bereich der Gewaltdelikte ist im vergangenen Jahr erheblich gestiegen.
Dazu erklärt Kai Voet van Vormizeele, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Gewaltbereiter Extremismus bleibt in Hamburg ein Problem. Trotz der rückläufigen Tendenz auf Bundesebene, nimmt insbesondere linke Gewalt in Hamburg zu. Die Tatsache, dass sich die linksextremistischen Straftaten auf einem 10-Jahres-Hoch befinden, erfordert eine klare Handlungsstrategie des Senats. Wenn dann der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz diese Szene in Hamburg als ‚lustig, bunt und unkonventionell‘ bezeichnet, kommt dies einer gefährlichen Verharmlosung gleich.“
Julia Wagner
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