(LNP) Auch in Sachen Kindergeld, muss die öffentliche Verschwendung durch eine GRUNDGESETZÄNDERUNG beendet werden. Kindergeld erhalten grundsätzlich nur Deutsche Staatsbürger bis zu einem Jahreseinkommen von 60. Tausend € bei gemeinsamer Veranlagung.
Deutschland ist nicht das Europa- oder Weltsozialamt. Entsprechende Einreisen sind nicht hinzunehmen; auch nicht aus Ländern der EU. Das ist Missbrauch der eingeführten Freizügigkeit. Sozialleistungen erhalten nur bedürftige Deutsche Staatsbürger oder in Ausnahmefällen auch vorübergehend Asylanten und Kriegsflüchtlinge. Alles andere ist nicht finanzierbar.
Wir sind ein Einwanderungsland für Qualifizierte beziehungsweise junge Leute, die eine deutsche Staatsbürgerschaft anstreben, studieren wollen oder einen Beruf erlernen. Wer ohne Deutsche Staatsbürgerschaft legal länger als 10 Jahre in unserem Land lebt und hier Steuern zahlt, kann auch wählen, ohne selbst wählbar zu sein.
Straffällig gewordene Nicht-EU-Bürger (Missbrauch des Gastrechts) werden unmittelbar ausgewiesen.
Staatlicher Grund und Boden sind erst in zweiter Linie Objekte des freien Marktes. Zum Beispiel kann es in Kommunen durchaus Sinn machen, ein Grundstück für einen symbolischen €uro zu verkaufen, wenn damit eine Investition ermöglicht wird, eine Baumaßnahme Konsequenzen hat d.h. mehr Steuern erlöst werden können. Selbst der Bau von Schulen und/ oder Krankenhäusern wird bezahlbarer, wenn der marktgerechte Grundstückswert nicht zum Tragen kommt. In Zeiten fehlender Sozialwohnungen haben die Kommunen hier ein „volles Pfund“ in der Hand. Senkt die Kosten und profitiert von den Investoren. Jedes größere, geförderte Wohnungsbau-Projekt, muss einen Anteil von 25% Wohnungen vorhalten, mit langfristig garantierten Mieten an der unteren Grenze des Mietspiegels. Die Kommune sollte eine Stiftung gründen, die geeignete große und kleine Flächen mit Sozialwohnungen bebaut.
Wir werden in unregelmäßigen Abständen mehr zum Thema „Was wäre, wenn…“ anbieten. Wenn die etablierten Parteien „abschreiben“ wollen – bitte. Das wäre auch ein Erfolg.
Karl Jobig
Industriekaufmann, ehem. TV-Schaffender, Mitgründer PFDE
Politik für Deutschland in Europa – „Die Neuen“
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