(LNP) „Substanzlos und einfältig“ sind in den Augen der Landtagsgrünen die Pläne Horst Seehofers, eine Pkw-Maut nur für ausländische Autobahnbenutzer notfalls auch gegen geltendes EU-Rech durchzusetzen. „Es bringt nichts, es geht nicht, es schadet der Umwelt“, fasst Spitzenkandidatin Margarete Bause die Kritik der Grünen zusammen.
Dass eine Pkw-Maut nur für Ausländer „nichts bringt“, rechne sogar der ADAC immer wieder vor. Da nur etwa fünf Prozent des Autobahnverkehrs von ausländischen Pkw verursacht würde, „wird man mit dieser Maut wohl nicht einmal den Verwaltungsaufwand und die Systemgebühren decken können“, so Margarete Bause. Seehofers Milchmädchenrechnung stehe stellvertretend für den unseriösen Populismus in der gesamten CSU-Steuerpolitik: Versprochen werde Schuldenabbau ohne Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, „fast so, als habe die CSU jetzt das finanzpolitische Perpetuum Mobile erfunden“, so Bause.
Das umwelt- und klimapolitische Signal des Seehofer-Vorstoßes bezeichnen die Landtagsgrünen als verheerend. „Noch während die vom Hochwasser betroffenen Teile der bayerischen Bevölkerung unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden, sucht Seehofer krampfhaft nach zusätzlichen Finanzierungsquellen für den Straßenausbau und die Ausweitung des klimaschädlichen Individualverkehrs“, kritisiert Margarete Bause, „das ist absurd!“
Hinter dem Vorstoß des Ministerpräsidenten sei in Wahrheit „ein wahlkampftaktisches Spiel mit Ressentiments gegen eine vermeintlich überbordende EU-Bürokratie“ zu vermuten, sind sich die Landtagsgrünen sicher. „Seehofer spielt den dicken Maxe, der für das Wohl seiner Wähler sogar EU-Recht ändern möchte“, so Margarete Bause, „in Wahrheit aber ist er ein kleinkarierter Provinzfürst, der um Aufmerksamkeit heischt. Sein Maut-Vorschlag jedenfalls ist jetzt schon ein Rohrkrepierer.“
Holger Laschka
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