(LNP) Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, begrüßt grundsätzlich die Ankündigung von SPD und Grünen, im Bundesrat eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer starten zu wollen. „Es ist längst überfällig, dass Millionäre in Deutschland endlich wieder zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden sollen. Schön, dass rot-grün sich von Forderungen der LINKEN hat überzeugen lassen.“ Das derzeit diskutierte Modell sei allerdings völlig unzureichend. „Wir fordern fünf Prozent ab Vermögen von einer Million. Das würde den öffentlichen Haushalten Einnahmen von rund 80 Milliarden Euro bringen. Nur so können wir der sozialen Gerechtigkeit in unserem Land wieder Geltung verschaffen. Es ist nicht hinnehmbar, dass dem kleinen Mann immer stärker in die Tasche gegriffen wird, durch höhere Energiekosten etwa, durch gestiegene Mehrwert- und Mineralölsteuern und durch gestiegene Verbrauchspreise, die wirklich Reichen allerdings geschont werden. Wenn SPD und Grüne erst Vermögen ab zwei Millionen Euro besteuern und Ehepaaren dann noch einen Freibetrag von vier Millionen Euro einräumen wollen, sind sie erstaunlich großzügig. Ich glaube nicht, dass jemand, der drei Millionen auf dem Konto hat, am Hungertuch nagen würde, wenn man ihn mit gerade einmal ein Prozent besteuern würde. In den USA oder Großbritannien – Länder, denen man kaum eine übergroße Nähe zu sozialistischen Ideen nachsagen kann – liegt der Vermögenssteuer-Satz seit vielen Jahren deutlich höher.“
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Martin Sommer
DIE LINKE.Saar
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