(LNP) Die Koalitionsfraktionen haben in einer schwierigen Abwägung heute Verantwortung für die Garantieerhöhung für die HSH Nordbank übernommen. Alle Alternativen sind entweder unrealistisch oder schaden dem Land in erheblichem Maße.
Wir bedauern das doppelzüngige Spiel der CDU, Politiker aus ihren Reihen sind maßgeblich an der Krise der Bank beteiligt. Wegducken gilt nicht, als Fundamentalopposition macht es sich die CDU zu einfach.
Wir fordern die CDU daher dazu auf, ihr Abstimmungsverhalten zu überdenken. Noch ist es nicht zu spät.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Dr. Jörg Nickel
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