(LNP) Die Enquete Kommission des Landtages zur Zukunft der Kommunal- und Landesverwaltung hat gestern mit einer Klausurtagung ihre Beratungen fortgesetzt. Heute sind die Abgeordneten und Experten zu weiteren öffentlichen Beratungen zusammengekommen.
Auf der Tagesordnung stehen neben der zukünftigen Anzahl der Landkreise die Aufgabenverteilung zwischen Land, Kreisen und Kommunen. Dazu hat Frau Prof. Pröller von der Universität Potsdam ein Gutachten vorgestellt. Werner-Siegwart Schippel, SPD-Abgeordneter und Mitglied der Kommission erklärt dazu: Nach den Äußerungen von Frau Prof. Pröller fühlen wir uns bestätigt. Am Beispiel der KFZ-Zulassung schlägt sie vor, dass die Bürger dafür nicht mehr extra in die Kreisverwaltung müssen, sondern die Angelegenheit vor Ort in ihrer Gemeinde erledigen können. Die Gemeinde klärt dann mit dem Landkreis den Rest. Ortsnah beantragen und Rat einholen, wo es innerhalb der Verwaltung bearbeitet wird ist nachrangig. So stelle auch ich mir die Zukunft der Verwaltung vor.“
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Manfred Richter, ergänzt: „Solche Vorschläge werden uns helfen die Gemeinden in Ihren politischen Grenzen zu erhalten. Eine Weiterentwicklung und Stärkung der Ämter ist der richtige Weg in die Zukunft. Mehr Verantwortung in weiterentwickelten Ämtern hätte für mich aber auch die Direktwahl der Amtsdirektoren und einer Amtsvertretung zur Folge.“ Die Beratungen werden am Montag fortgesetzt.
Matthias Beigel
Pressesprecher
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