(LNP) Das Straßenausbaubeitragsgesetz wurde heute im Berliner Abgeordnetenhaus abgeschafft. „Damit endet eine jahrelange unsinnige, unsoziale und ungerechte Abzocke von Haus- und Grundstückseigentümern sowie von allen Anwohnern und Mietern. Insbesondere die vielen Pankower Eigenheimer in Französisch-Buchholz, Karow, Rosenthal, Blankenburg, Heinersdorf, Buch, Niederschönhausen oder Blankenfelde können nun aufatmen“, so der Kreisvorsitzende der CDU Pankow Gottfried Ludewig, MdA und der Pankower Stadtrat Dr. Torsten Kühne (CDU).
„Die CDU Pankow hat ihr Wort gehalten. Die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes war die Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung der CDU. Die Abschaffung ist ein wichtiges Signal: diese Koalition steht für eine gerechte Lastenverteilung zwischen Bürgern und Staat. Insbesondere freut es mich, dass auch schon bezahlte Beiträge zurückerstattet werden“, so Ludewig und Kühne weiter.
Die CDU kämpft seit 2006 gegen die Einführung von Straßenausbaubeiträgen. Seither hat sie zwei Anträge zur sofortigen Abschaffung des Gesetzes im Berliner Abgeordnetenhaus gestellt. Durchschnittliche Beiträge von über 10.000 Euro pro Grundstück und Ausbaubeiträge von bis zu 485.000 Euro für Gewerbegrundstücke stellten eine Bedrohung für Eigenheimbesitzer und den Berliner Mittelstand dar. Auch die Mieter waren indirekt durch Mieterhöhungen hiervon betroffen. Wirtschaft, Bürger und Mieterförderung: die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes hilft allen und ist ein nachhaltiges Wirtschaftsprogramm für die Stadt.
Sascha Groß
Kreisgeschäftsführer der CDU Pankow
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