Landesausländerbeirat lobt das mutige Handeln der Kommunen und fordert eine Verbesserung der Anwendbarkeit des § 130
(LNP) Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) begrüßt den mutigen Schritt zum Abhängen der menschenverachtenden NPD-Plakate in den Kommunen Bad Hersfeld, Hanau und Wiesbaden. Der stellvertretende Vorsitzende der agah, Enis Gülegen sagte dazu: „Es war höchste Zeit für ein so eindeutiges und mutiges politisches Signal. Die agah ist den zuständigen Bürgermeistern dankbar.“
Umso bedauerlicher sei es, dass die Plakate auf einen gerichtlichen Beschluss hin nun wieder in Bad Hersfeld aufgehängt werden müssen. Auch wenn das Gericht nun anders entschiedenen hat, sei es ein wichtiges Zeichen gewesen sie abzuhängen. „Nicht nur die Bürgermeister haben die Entscheidung getroffen, die Plakate abzuhängen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben diese Entscheidung begrüßt. Damit ist klar geworden, dass die NPD in Deutschland keinen Platz hat.“ stellt Gülegen klar.
Die Entwicklung zeige aber auch deutlich, dass der §130 StGB auf seine Anwendbarkeit hin geprüft werden müsse. „Volksverhetzung muss wesentlich strenger verfolgt werden. Es kann nicht sein, dass erst Menschen sterben müssen, damit rechtsextremen Hetzkampagnen Einhalt geboten wird.“ Deswegen seien die Bundesländer und der Bund aufgefordert, eine Reform des § 130 StGB zu prüfen, damit Kommunen in Zukunft Handlungssicherheit angesichts des menschenverachtenden Auftretens von Rechtsextremen haben.
Ulrike Foraci
Geschäftsführerin
Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen –
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