(LNP) Anlässlich der aktuellen Diskussion zum Abhör-Skandal und den Mahnungen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und von Innenminister Boris Rhein (beide CDU) an die Adresse der US-Regierung erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Volker Bouffier, Boris Rhein und Co. sind in der Rolle der Mahner Fehlbesetzungen. Wer sich in der Vergangenheit stets schützend vor die Geheimdienste gestellt und deren dubiose Praktiken immer verteidigt hat, ist nicht glaubwürdig, wenn es um die Eindämmung von Schnüffelei und illegaler Datenerfassung geht.“
Es sei natürlich ein Skandal, dass verschiedene Geheimdienste Monat für Monat millionenfach Daten sammelten und Netze in einer Weise anzapften, die George Orwell erblassen ließe, so Wilken.
„Allerdings ist die Aufregung bei konservativen Landes- und Bundespolitiker vollkommen scheinheilig. Denn es wird leider nur offenbar, was geübte Praxis aller Geheimdienste in der ganzen Welt ist – einschließlich des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND). Das Problem sind die Geheimdienste selbst, die sich außerhalb von Recht und Ordnung stellen sowie unmöglich demokratisch zu kontrollieren sind. Sie sind mit einer Demokratie nicht vereinbar. Schnüffelei gehört abgeschafft.“
Thomas Klein
Pressesprecher
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