Landesausländerbeirat erwartet mehr aktives Handeln auf Landesebene
(LNP) Der Landesausländerbeirat hat die Ergebnisse des Abschlussberichts der Enquetekommission „Integration und Migration“ begrüßt. „Er ist in weiten Teilen zukunftsweisend“ sagte heute der stellvertretende Vorsitzende des Landesausländerbeirates, Enis Gülegen in Wiesbaden. Die Handlungsempfehlungen zeigten, dass in Hessen noch viel Handlungsbedarf in Sachen Integration besteht, so Gülegen. „Wir erwarten jetzt praktische Konsequenzen.“
Der Bericht zeige auch, dass es gelingen kann, in einer konstruktiven Auseinandersetzung auf parlamentarischer Ebene über Parteigrenzen hinweg konkrete Lösungsansätze zu erarbeiten. Gülegen: „Das ist eine neue und gute Qualität der politischen Auseinandersetzung!“
Als unzureichend kritisierte der Beirat jedoch die Empfehlungen zur politischen Teilhabe. „Hier ist der Kommission nicht der große Wurf gelungen“, so Gülegen. „So muss beispielsweise in einer parlamentarischen Demokratie das Wahlrecht für alle Menschen gelten.“ Unerlässlich sei zudem, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierungen stärker als bisher zu bekämpfen. Gülegen: „Integration kann nur gelingen, wenn Vorurteile und Benachteiligungen stärker als bisher angegangen werden. Hier zeigen die gemeinsamen Handlungsempfehlungen der Kommission leider große Lücken.“
Ulrike Foraci
agah- Geschäftsführerin
Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen –
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