(LNP) Zur Diskussion um den Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zur Armutsmigration erklärt der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion NRW Joachim Stamp:
„Die Probleme der Städte mit Armutsmigration sind lange bekannt. Die FDP hat bereits zu Jahresbeginn gefordert, den betroffenen Kommunen schnell und unbürokratisch mit einem Fonds zu helfen und auf europäischer Ebene Lösungen zu suchen. Die Bundesregierung hat die Städte jedoch im Regen stehen lassen.
Die CSU hat es vorgezogen, mit rechtswidrigen Forderungen pauschal Stimmung gegen Migranten aus Bulgarien und Rumänien zu machen. Es ist ein Armutszeugnis für die große Koalition, dass ein Staatssekretärsausschuss fast neun Monate tagen muss, um festzustellen, dass die CSU-Vorschläge nicht tragen.
Die betroffenen Kommunen mussten viel zu lange auf Hilfe warten.
Zudem wurde unnötig Zeit vergeudet, um auf europäischer Ebene Präzisierungen im Freizügigkeitsrecht zu erreichen, die Anreize zur Migration in die Sozialsysteme reduzieren. Freizügigkeit ja, automatische Alimentierung nein, das war und ist der Geist des europäischen Freizügigkeitsrechtes, dem in der realen Umsetzung Geltung zu verschaffen ist.
Statt zur Gesichtswahrung der CSU Zeit zu vertrödeln, wären auch gezielte Gespräche mit den Herkunftsländern notwendig gewesen, um Migrationsursachen zu bekämpfen. Die Situation der Minderheiten, insbesondere der Roma, in den Balkanländern muss substantiell verbessert werden.“
Nadja Kremser
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