FDP-Energiepolitiker hält Kürzung bei Einspeisevergütung für „längst überfällig“
(LNP) Die FDP-Landtagsfraktion hat den Vorschlag von Sachsens Umweltminister Frank Kupfer (CDU) für eine sofortige Absenkung der Einspeisevergütung für Strom aus Windkraftanlagen als „richtig“ und „längst überfällig“ begrüßt. „Im Kampf gegen die völlig aus dem Ruder gelaufene Luxussubvention für die Windkraft hat Minister Kupfer unsere volle Unterstützung“, sagt Mike Hauschild, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag. Es gehe nicht nur darum, den Strompreis bezahlbar zu halten, sondern auch um den Schutz der sächsischen Landschaft vor immer mehr und immer größeren Windrädern. Hauschild fordert für die FDP erneut eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit mehr Wettbewerb zwischen den Energieträgern, um explodierende Kosten zu verhindern. Den Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) nach einem schuldenfinanzierten Fonds dafür lehnt die FDP ab. „Wer jetzt die Kosten der Energiewende mal eben unseren Kindern und Enkeln aufbürden will, versündigt sich an der nächsten Generation“, sagt Hauschild.
„Dass Herr Kupfer endlich auch unsere Forderung aufgreift, die Betreiber von Windkraftanlagen an den Kosten für den Netzausbau zu beteiligen, ist höchst erfreulich. Denn das sorgt dafür, dass es künftig nicht mehr nur einige dicke Profiteure des Ökostroms gibt, während alle Kunden kräftig über die Netzentgelte zur Kasse gebeten werden“, erklärt Hauschild.
„Ich frage mich aber schon, warum Vertreter der sächsischen CDU jetzt wenige Wochen nach den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene mit solchen konkreten Vorschlägen um die Ecke kommen. Im Berliner Koalitionsvertrag liest sich das alles eher butterweich, da hätte beispielsweise die Forderung nach einer sofortigen Absenkung der Windkraftförderung aber hineingehört. Von der Senkung der Stromsteuer, die eine wirklich spürbare Entlastung für die Verbraucher bringen würde, ist darin gar nicht mehr die Rede“, betont Hauschild. „Wir werden als FDP genau aufpassen, dass die Forderungen auch wirklich in konkretes Handeln münden und nicht nur eine Absichtserklärung zum Sankt Nimmerleinstag bleiben“, sagt er.
„Ich hoffe im Interesse vieler Anwohner im ländlichen Raum und der Stromkunden, dass die Rufe unseres sächsischen Umweltministers beim zuständigen Bundesminister Sigmar Gabriel diesmal nicht ungehört verhallen. Da wird Herr Kupfer noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Sächsische Initiativen, die Wirtschaftsminister Sven Morlok beispielsweise zur Absenkung der Stromsteuer oder für eine grundlegende Reform des EEG in den Bundesrat eingebracht hat, waren bislang von rot-grünen Ländern immer blockiert worden“, betont Hauschild.
Landespolitisch hat die FDP in der Staatsregierung mit zahlreichen Entscheidungen dafür gesorgt, dass der Wildwuchs der Windräder begrenzt wird. Dazu zählen das Verbot von Windkraft in sächsischen Wäldern, einer Abstandsregelung von 1.000 Metern zur Wohnbebauung und einer Begrenzung des Anteils erneuerbarer Energien am Strommix im sächsischen Energie- und Klimaprogramm.
F.d.R.d.A.
Christian Schulze
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