Backloading ist und bleibt eine Kostenbelastung für die Industrie
(LNP) Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. erklärt: „Die Herausnahme von 900 Millionen Emissionsrechten aus dem CO2-Zertifikatehandel wäre ein tiefgreifender Eingriff in einen funktionsfähigen Markt. Die beabsichtigte Verteuerung der Zertifikate würde die deutsche und die europäische Industrie unnötig belasten, und das in einer Zeit, in der wir sowieso darum kämpfen, dass die Deindustrialisierung Europas nicht weiter fortschreitet“ erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Niemand sollte sich dadurch Sand in die Augen streuen lassen, dass die Zustimmung zum Backloading mit einem Fonds versüßt wird, in den zwei Drittel der zurückgehaltenen Zertifikate fließen und aus dem ab 2016 der Abbau des CO2-Ausstosses von energieintensiven Unternehmen gefördert werden soll. Eine Fondslösung wäre weiterer EU-Interventionismus – und das ausgerechnet bei einem Instrument wie dem bewusst marktwirtschaftlich angelegten Zertifikatehandel. Das Backloading ist und bleibt eine Kostenbelastung, die es den Unternehmen zusätzlich erschwert, in effizientere und klimaschützende Technologien zu investieren.
„Die Gründe für den Preisverfall liegen an anderer Stelle: der Wirtschaftskrise, den erfolgreichen Effizienzanstrengungen der Industrie und dem Erfolg der erneuerbaren Energien. Sinkende Preise waren hier vorhersehbar und sind systemimmanent. Und gerade in einer Zeit des Produktionsrückgangs ist es gut und richtig, die europäische Industrie vor weiteren Belastungen zu schützen. Von einem Eingriff in den Zertifikate-Markt rät der Wirtschaftsrat daher auch weiterhin ab “, so Steiger weiter. „Anstatt Investoren zu verunsichern wäre eine durchdachte strukturelle Reform des Systems mit einem Zeithorizont bis zum Jahr 2030 notwendig, die auch den Ausbau der erneuerbaren Energien mit einbezieht.“
Dr. Thomas Raabe
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