(LNP) Offenbar fordern nun auch Thüringer Behörden wie das Innenministerium eine Sonderbehandlung bei den Stromkosten und wollen sich zumindest zum Teil von Netzentgelten freistellen lassen. „Das ist eine Entwicklung zum Schaden von Politik und auf Kosten der Bürger. Schließlich müssen die Thüringer Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stromrechnung genau diese Rabatte und Freistellungen ausgleichen“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Verweis darauf, dass Netzentgelte unter den Verbrauchern aufgeteilt werden, die sich nicht von ihnen befreien lassen können. Damit müssten Bürger die Kosten für all die Sonderbehandlungen tragen.
Wenn das Innenministerium damit argumentiere, dass es Strom vor allem außerhalb der Spitzenlastzeiten benötige, werfe das ein bezeichnendes Licht auf die Arbeitssituation im Innenministerium. „Wenn in der Mittagszeit in dieser Behörde nicht gearbeitet wird, muss das für Bürger aberwitzig klingen“, so Ramelow. Wenn man aber den Gedanken zu Ende denkt und man tatsächlich für mehr Bürgerfreundlichkeit sorgen will, müsste Thüringen für alle Bürger den Antrag auf Freistellung vom Netzentgelt stellen. Das wäre dann so ähnlich wie ,Freibier für alle‘.
Statt weiter für Ungleichbehandlung bei den Energiekosten zu sorgen, müsste Thüringen endlich einen Masterplan für Energiewende und auch für eine umfassende Verwaltungsreform auf den Weg bringen. „Ziel muss sein, mit konzentrierter Verwaltung mehr Effizienz zu erreichen. Aber hier beschäftigt man sich offenkundig damit, wie sich die Behörden Kosten zu Lasten der Bürger vom Hals schaffen können. Das ist das Gegenteil von Bürgerfreundlichkeit“, konstatiert Ramelow. Diejenigen, die diese Anträge verantworten, hätten „jeden Instinkt für die Situation der Bürger verloren“. Ramelow kündigt an, dass DIE LINKE dieses Thema in das Parlament bringt.
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