(LNP) Einen Mangel an demokratischer Diskussionskultur im Europawahlkampf beklagt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Anlass sind eine geplante SPD-Veranstaltung, in deren Einladung die AfD mit der NPD auf eine Stufe gestellt wird, sowie Plakatzerstörungen in Neubrandenburg und Rostock.
Für den 26. April hat die SPD in Rostock zu einer Veranstaltung mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zum Thema „NPD und AfD nach der Dreiprozenthürde – Europa vor dem Rechtsruck?“ geladen. „Wer die AfD mit der NPD auf eine Stufe stellt zeigt deutlich, dass er an einer sachlichen Diskussion nicht interessiert ist.“ so Matthias Manthei, Sprecher des Landesverbandes der AfD. „Die AfD bekennt sich klar und deutlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, fordert sogar ein Mehr an Demokratie. Sie mit der NPD als Teil einer gemeinsamen politischen Strömung zu bezeichnen, und dabei den fundamental anderen Charakter der NPD zu ignorieren, kann nur als bewusste Realitätsverweigerung bezeichnet werden. Besonders bedauerlich ist, dass sich eine Bundesministerin für eine solche Diffamierungskampagne hergibt.“
Wie die AfD mitteilt, werden Mitglieder der Partei die SPD-Veranstaltung besuchen. „Im Gegensatz zur SPD legen wir Wert auf eine sachliche Auseinandersetzung. Die AfD steht für eine demokratische Streitkultur, die durch Mut zur Wahrheit, aber auch durch Fairness gezeichnet ist. Daher kritisieren wir unsere politischen Gegner nicht nur, sondern suchen mit Ihnen auch das Gespräch.“ so Matthias Manthei.
Kritisiert wird von der AfD die schon bereits in der Anfangsphase des Wahlkampfes auftretenden Plakatezerstörungen. „Aus Neubrandenburg wurden uns ca. 100 zerstörte Plakate gemeldet. Hier wurde systematisch gegen unsere Partei vorgegangen, indem in ganzen Straßenzügen alle Plakate abgerissen wurden.“ so Matthias Manthei. Auch aus Rostock wurden zerstörte Plakate gemeldet. Strafanzeigen sind bereits erfolgt.
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