(LNP) Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft „Verfassungsänderung“ des Sächsischen Landtages haben sich heute auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Aufnahme eines Neuverschuldungsverbotes in die Sächsische Verfassung geeinigt. Damit ist der Weg frei für die abschließende Befassung des gesamten Parlaments. Noch vor der Sommerpause wollen die Abgeordneten im Sächsischen Landtag über die Verfassungsänderung abstimmen. Die erste Lesung zur Einbringung des Gesetzentwurfes soll im Rahmen einer Sondersitzung des Plenums am 8. Mai 2013 erfolgen.
Nach über einem Jahr intensiver Gespräche und Verhandlungen ist es den Finanz- und Verfassungsexperten der beteiligten Fraktionen von CDU, FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gelungen, einen für alle Beteiligten tragbaren gemeinsamen Kompromiss zu finden.
Folgende Landtagsabgeordnete und Mitglieder der AG „Verfassungsänderung“ haben die heutige Einigung erzielt: Jens Michel (CDU), Marko Schiemann (CDU), Martin Dulig (SPD), Dirk Panter (SPD), Carsten Biesok (FDP), Prof. Dr. Andreas Schmalfuß (FDP), Annekathrin Giegengack (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Eva Jähnigen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
F.d.R.d.A.
Andreas Kunze-Gubsch
Pressesprecher der
CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
Tel.: 0351 4935610
Arne Grimm
Pressesprecher der
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Tel.: 0351 4935706
Andreas Novak
Pressesprecher der
FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag
Tel.: 0351 4934740
Andreas Jahnel
Pressesprecher der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
Tel.: 0351 4934811