(LNP) Aiwanger: „Am Ende der Mautdiskussion werden den Deutschen ihre Autobahnen nicht mehr gehören. Eine Maut nur für Ausländer geht nicht, also werden auch die deutschen Autofahrer einbezogen. Dies wird eine Gerechtigkeitsdebatte über Viel- und Wenigfahrer auslösen, die nur mit kilometergetreuer Erfassung, also Totalüberwachung, zu lösen ist. NSA lässt grüßen. Kilometergetreue Erfassung wie bei der Lkw-Maut ist der Türöffner für die Privatisierung der Autobahnen. Dann werden die deutschen Autofahrer von ausländischen Betreiberfirmen abkassiert, bei denen der Verkehrsminister im Aufsichtsrat sitzt. Der ausländische Autofahrer ist der Köder, mit dem der deutsche Wähler und Autofahrer in die Falle gelockt wird.“
Steffen Große
Bundespressesprecher FREIE WÄHLER – die Unabhängigen
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