(LNP) Mit Unverständnis hat SPD-Fraktionschef Andreas Dressel auf die neuerliche Oppositionskritik zur Aktenvorlage zur Elbphilharmonie reagiert. „Der Senat hat an diesem Montag, genau wie der Bürgermeister am Donnerstag zugesagt hat, mit der Lieferung der Akten an die Bürgerschaft begonnen. Dass vor der Einsichtnahme die Datenschutzregularien abgeklärt werden müssen, ist ein normaler, selbstverständlicher Vorgang, wenn die Bürgerschaft sich an die eigenen Gesetze halten will. Die Einsichtnahme durch die Abgeordneten kann unmittelbar beginnen. Und natürlich können die Abgeordneten sich untereinander über die Inhalte austauschen. Wenn die Opposition ihr Aufklärungsinteresse ernst meint, sollte sie sich jetzt mit der Aktenlektüre und nicht mit neuerlichen Vorwürfen an den Senat beschäftigen – erst lesen, dann meckern. Unsere Hand für ein konsensuales Beratungsverfahren der Bürgerschaft bleibt ausgestreckt. Wir wollen für die bürgerschaftlichen Beratungen bis zur Sommerpause ein Maximum an Beteiligung und Transparenz ermöglichen. Dass weitere Unterlagen auch ins Internet gestellt wurden, untermauert, wie ernst es dem Senat mit seinen Transparenzzusagen gegenüber der Öffentlichkeit ist.“
Claas Ricker
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