(LNP) Die heutigen Arbeitsmarktzahlen sind für den Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, ein deutliches Warnsignal: „Noch ist der Anstieg der Zahl der Erwerbslosen nur gering. Trotzdem ist der drohende konjunkturelle Abschwung auch in Hessen bereits spürbar“, stellt Al-Wazir fest.
„Im Aufschwung hat sich die schwarz-gelbe Landesregierung noch darauf verlassen, dass ihre erfolglose Wirtschaftspolitik durch die gute Konjunktur kaschiert wird. Wir fürchten, dass sich im Abschwung umso deutlicher zeigen wird, dass die Einfallslosigkeit von Schwarz-Gelb, vor allem auf den Ausbau von Flughäfen und Autobahnen zu setzen, höchstens noch für ein Anwachsen des Schuldenbergs sorgt. Für qualitatives Wachstum und zusätzliche Arbeitsplätze benötigt die hessische Wirtschaft stattdessen ein breites Fundament aus klassischen und neuen Wirtschaftszweigen: Der Fahrzeugbau und die chemische Industrie können genauso vom ökologischen Umbau der Industriegesellschaft und der Energiewende profitieren wie das Handwerk. In der Wissensgesellschaft geht es um Kreativität, nicht um möglichst viel Beton. Jahrelang haben DIE GRÜNEN darauf hingewiesen, dass es im ländlichen Raum nicht um Autobahnanschlüsse, sondern um Breitbandanschlüsse geht. Hier hat Schwarz-Gelb viel zu lange geschlafen, es wird Zeit, dass der Ministerpräsident aufhört, sich selbst zu loben und stattdessen anfängt zu handeln.“
„Seit Jahren doktert die schwarz-gelbe Wirtschaftsförderung an der personellen und organisatorischen Struktur der Hessen Agentur herum – und ist damit bis heute keinen Schritt vorangekommen. Das sind verlorene Jahre, in denen die Landesregierung gute Chancen verpasst hat, für einen breiteren Branchenmix und damit für eine weniger krisenanfällige Wirtschaftsstruktur in unserem Bundesland zu sorgen“, folgert Al-Wazir.
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