(LNP) „Mit seinen populistischen Aussagen schadet der SPD-Fraktionsvorsitzenden Schäfer-Gümbel dem Banken- und Finanzplatz Frankfurt und gefährdet so 70.000 Arbeitsplätze. Die dort tätigenden Mitarbeiter leisten einen wertvollen Beitrag für den Wohlstand in ganz Hessen. Mit seinen undifferenzierten Verunglimpfungen beweist Schäfer-Gümbel erneut seine mangelhafte Sachkenntnis in Fragen der Finanzpolitik. Hessische Interessen zu vertreten ist das Gegenteil von dem, was der Vorsitzende der hessischen SPD-Fraktion tut“, sagte Günter Schork, Finanzexperte und Mitglied der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, anlässlich der Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden zum Finanzplatz Frankfurt.
Schork merkte im weiteren Verlauf der Debatte an, dass sich Schäfer-Gümbel zum wiederholten Male durch Aussagen expliziert gegen ureigenste hessische Interessen richte. „Die Forderung nach der isolierten Einführung einer Finanztransaktionssteuer mache ebenfalls deutlich, wie wenig leichtfertig die Oppositionspartei SPD mit hessischen Arbeitsplätzen umgeht. So zeigt sich am Beispiel Schweden, dass bei isolierter Einführung einer derartigen Steuer auch dem Finanzplatz Frankfurt ein erheblicher Nachteil gegenüber anderen großen Finanzplätzen zufügt werden würde. Eine Vielzahl hochqualifizierter Arbeitsplätze in diesem Bereich wäre auf Dauer verloren und das eigentliche Ziel der Beteiligung der Banken an den Kosten der Finanzkrise würde auf Grund von Verlagerungseffekten ebenfalls nicht erreicht“, so Schork weiter.
„Mit seinen Äußerungen schürt Schäfer-Gümbel Sozialneid und spaltet die Gesellschaft. Mit seinem Ruf nach einem höheren Spitzensteuersatz und Änderungen bei der Erbschafts- und Vermögenssteuer diffamiert er die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Zudem sind die Genossen in der Frage der Steuergerechtigkeit alles andere als glaubwürdig. Wer höhere Steuereinnahmen will, der darf das Steuerabkommen mit der Schweiz, das Milliarden in die Kassen des deutschen Fiskus spülen würde, nicht länger blockieren. Der alte sozialistische Ruf nach bloßer Umverteilung ist arbeitsplatzfeindlich, arbeitnehmerfeindlich und wirtschaftsfeindlich und eine Drohung an alle erfolgreichen Unternehmen in Deutschland“, sagte Schork.
Abschließend stellte der CDU-Finanzexperte fest: „Eine sinnvolle Finanzmarktregulierung muss einen europäischen Ansatz verfolgen. Wenn es mit Hilfe von Geschäftsverlagerungen möglich sein sollte, Regelungen zu umgehen gibt es keine Gewinner. Ich unterstütze daher mit Nachdruck die Landesregierung in ihrem Bemühen, sich weiter für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Frankfurt und für den Erhalt der dortigen hochqualifizierten Arbeitsplätze einzusetzen. Diese Ziel sollte auch die Opposition verfolgen“, so Schork.
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