(LNP) „Die SPD schadet mit Ihren Aussagen und Verhalten hessischen Interessen und damit dem Wohle des Landes und der hessischen Kommunen“, sagte der steuerpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, anlässlich der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zum Steuerabkommen mit der Schweiz. „Durch das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen könnte ein jahrzehntelanger Streit beigelegt werden. Die Vereinbarung ist eine akzeptable Lösung, wie bisher unversteuertes Kapital von Deutschen in der Schweiz doch noch besteuert werden kann“, so Caspar.
Der Steuerexperte machte im Laufe der heutigen Debatte deutlich, dass bei einem Scheitern der Ratifizierung des Steuerabkommens im Bundesrat Deutschland und Hessen mit einer Reihe von Nachteilen konfrontiert sei. „Ohne Ratifizierung haben wir keine geordnete Besteuerung von Vermögensanlagen in der Schweiz. Stattdessen sind wir bei der Besteuerung auf das Zufallsprinzip und Fortführung rechtlich umstrittener Praktiken beim Erwerb von Steuer-CDs angewiesen. Des Weiteren werden auf Grund der Verjährungsfristen viele Steuerpflichtige weder einer Besteuerung unterworfen noch von der deutschen Strafjustiz zur Rechenschaft gezogen werden können. Zum Dritten entgehen dem Land und hessischen Kommunen jährliche Mindereinnahmen in Höhe eines hohen zweistelligen Millionenbetrages“, erklärte Caspar.
„Wir sind ja von der SPD einiges gewohnt, aber das Ausmaß des parteitaktischen Verhaltens überrascht dann doch. Es ist dringend an der Zeit im Sinne der hessischen Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Mehrheit der im Bundesrat vertretenen Länder auf, sich endlich für die Ratifizierung des Steuerabkommens einzusetzen. Bislang wird der Eindruck erweckt, dass zum wiederholten Male das Wohl des Landes parteiideologischen Interessen untergeordnet werden soll. Es ist unlauter, kontinuierlich Einnahmeverantwortung einzufordern, diese aber am Ende nicht umzusetzen“, so Caspar.
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