(LNP) Ein historischer Tag: Nach dem Erlöschen der Genehmigung zum Leistungsbetrieb beginnt heute der Rückbau des AKW in Brunsbüttel mit der Vorlage eines Sicherheitsberichtes zum Rückbau und der Bereitstellung von Unterlagen für die Beteiligung der Öffentlichkeit.
Das begrüße ich als Einstieg in den Rückbau. Die Planung zum Abriss bis zur grünen Wiese ist das, was wir politisch wollen und was sicherlich dem Mehrheitswillen der Bevölkerung entspricht. Gesetzlich ist das nicht vorgeschrieben.
Der Rückbau wird kein Spaziergang. Er verlangt enorme Finanzmittel und baulichen Aufwand. Wie die Nachbarschaft und die Anti-AKW-Bewegung auf den geplanten Neubau eines riesigen neuen Zwischenlagers für schwach- und mittelaktive Abfälle reagieren werden, kann man schon jetzt voraussehen: Begeisterung wird das nicht auslösen.
Trotz der guten Zusammenarbeit in Brunsbüttel zwischen Betreiber Vattenfall und Reaktoraufsicht kommt keine Freude auf, denn Vattenfall treibt ein tückisches Spiel: Kooperation in Brunsbüttel und gleichzeitig Boykott und Erpressung in Krümmel.
Es bleibt wichtiger gesetzlicher Handlungsbedarf:
-> Der Betreiber muss nach Verlust der Betriebserlaubnis einen Rückbauantrag stellen. Das steht bisher in seinem Belieben und ohne Fristsetzung.
-> Der Rückbau muss zu einer grünen Wiese führen. Die Möglichkeit des sogenannten sicheren Einschlusses soll gestrichen werden.
-> Die Rückstellungsmilliarden, die von den Betreibern zu den Zwecken Rückbau und Endlagerung gebildet wurden, müssen insolvenzsicher gestellt werden. Es kann nicht sein, dass am Ende die SteuerzahlerInnen die Zeche für den Ausstieg zahlen müssen.
Die Parteien, die seinerzeit das Atomprogramm gegen den Willen der Bevölkerung in Deutschland durchgesetzt haben und die jetzt Koalitionsverhandlungen in Berlin führen, fordern wir auf, sich ihrer historischen Verantwortung zu stellen. CDU und SPD müssen das Atomgesetz den Notwendigkeiten des Ausstieges und dem Rückbau der Atomkraftwerke anpassen. Merkel und Gabriel dürfen die Länder nicht mit ihren atomaren Hinterlassenschaften allein stehen lassen.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob
Pressesprecherin
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