(LNP) Nun schlägt auch noch das Landgericht Alarm. Die Personalsituation im Justizbereich spitzt sich immer weiter zu. Erst kürzlich hatte die Staatsanwaltschaft schon einen Brandbrief an die Justizsenatorin geschrieben. Im Untersuchungsgefängnis wurden aus Personalmangel die Gitterkontrollen reduziert.
Nach Senatsangaben sollen seit 2012 (514) bis 2015 (484) allein am Landgericht Hamburg 30 (!) Stellen gekürzt werden. Wer nun erklärt, das betreffe nicht den richterlichen Dienst, betreibt Augenwischerei. Ein Gericht besteht eben nicht allein aus Richtern, sondern auch aus dem nichtrichterlichen Dienst, der dafür sorgt, dass Gerichte insgesamt funktionieren. Und ob nicht bis 2015 doch noch Richterstellen verschwinden, ist völlig offen.
Dazu erklärt Farid Müller, Vorsitzender des Justizausschusses und justizpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Dem Landgericht muss geholfen werden, sonst drohen weitere mutmaßliche Straftäter ohne Prozess freigelassen zu werden. Die Senatorin muss endlich das Stellenchaos in der Justiz auflösen. Es brennt überall im Justizbereich, und das hat nichts mit der Schuldenbremse sondern mit schlechter Planung und Verwaltung zu tun.“
Hintergrund
Es ist ein ernst zu nehmendes Alarmzeichen, dass das Landgericht trotz einer kurzfristig gegründeten zusätzlichen Kammer immer noch nicht Entwarnung geben kann. Die Bürgerschaft musste Ende 2012 einen chaotischen Stellenplan in der Justiz beschließen, bei dem Vollzeitäquivalente nicht zu Stellenplänen oder mit dem Personalbudget zusammenpassten. Vergangene Woche offenbarte der Senat, dass die Justizsenatorin eine versteckte Personalreserve von 13 Mio. Euro ohne Wissen der Bürgerschaft mit sich schleppt, allein im Landgericht sollen Stellen im Wert von 1 Mio. Euro nicht besetzt sein (siehe Senatsantwort 20/9024, Antwort 1c).
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
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