(LNP) Die Zahl der Arbeitslosen ist in Nordrhein-Westfalen erneut angestiegen. Mit 8,4 Prozent liegt NRW deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Die Kritik des DGB an dieser Entwicklung teilt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Der Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn erteilt Alda jedoch eine Absage.
„Die FDP-Landtagsfraktion teilt die Kritik des DGB an der erneut gestiegenen Arbeitslosenzahl in NRW. Die Zahlen in Nordrhein-Westfalen sind schlechter als im Bundesdurchschnitt, das ist alarmierend“, sagt Ulrich Alda, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Auch der Analyse des DGB, dass der Arbeitsmarkt vor einigen Jahren noch eine andere Entwicklung in NRW genommen hat, schließt Alda sich an. „Der DGB hat mit seiner Warnung Recht, dass wir aufpassen müssen, dass NRW nicht weiter abgehängt wird.“ Daher fordert Alda die rot-grüne Landesregierung auf, endlich die Rahmenbedingungen für die Unternehmen in NRW zu verbessern. Bislang erfolge jedoch das genaue Gegenteil. „Rot-Grün in NRW verschlechtert durch zusätzliche Steuern und bürokratische Auswüchse wie das Tariftreuegesetz die Rahmenbedingungen in NRW. Das geht nicht spurlos am Arbeitsmarkt vorbei.“
Der Eindruck den der DGB vermittele, dass die Zahl atypischer Beschäftigungen prekären Beschäftigungsverhältnissen gleichkomme, weist Alda zurück. Laut der aktuell veröffentlichten Zahlen des statistischen Bundesamtes gebe es in Deutschland immer mehr reguläre Arbeitsplätze, während die atypische Beschäftigung zurückgehe. Allein im vergangenen Jahr sind danach bundesweit über eine halbe Million zusätzliche reguläre Jobs entstanden.
Dem Vorwurf, dass in NRW unzählige Scheinwerkverträge bestehen würden, müsse die Landesregierung umfassend nachgehen. „Wenn es Missbrauch gibt, ist das nicht hinnehmbar. Es gibt klare Regelungen, die eingehalten werden müssen.“ Allerdings müsse Arbeitsminister Schneider darlegen, wieso er beispielsweise der nordrhein-westfälischen Fleischindustrie massive Verstöße vorwerfe, die Unternehmen darüber allerdings offenbar weder informiert seien, noch nach Auskunft der betroffenen Unternehmen Beanstandungen der zuständigen Bezirksregierung vorliegen. Die FDP-Landtagsfraktion hat daher einen Bericht des Arbeitsministers für die kommende Ausschusssitzung am 11. September im Landtag beantragt. „Die FDP erwartet einen detaillierten Bericht zu den massiven Vorwürfen, die der Arbeitsminister Schneider erhoben hat. Guntram Schneider sollte für Transparenz sorgen.“ Bisweilen könne man den Eindruck gewinnen, als wolle der Minister bestimmte Unternehmen an den öffentlichen Pranger stellen, ohne Belege dafür offenzulegen.
Der Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn des DGB erteilte Alda eine Absage: „Es ist längst möglich, dass der Staat in Branchen, in denen die Tarifbindung geringer als 50 Prozent ist, Mindestlöhne festsetzt kann.“ Wenn der DGB Bedarf sehe, müsse er die rot-grüne Landesregierung auffordern, von ihrer Möglichkeit zur Festsetzung eines Mindestlohns auf Grundlage des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes Gebrauch zu machen.
Wibke Op den Akker
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