(LNP) „Der Abschlussbericht der Enquetekommission Migration und Integration in Hessen bietet eine gute Grundlage für unsere künftige Integrationspolitik. Er zeigt uns Handlungsfelder auf, in denen wir weitere Akzente setzen können. Es wurde aber auch sehr deutlich, dass wir mit unserer Integrationspolitik in Hessen schon viel erreicht haben“, sagte der Obmann der CDU-Landtagsfraktion für die Enquetekommission, Alexander Bauer, im Rahmen der Plenardebatte zum Abschlussbericht der Enquetekommission heute im Hessischen Landtag.
Als „unangebrachten Alleingang, der das bisherige überparteiliche gute Arbeitsklima in der Enquete nachträglich zerstört“ und „rein wahlkampftaktisches Spielchen der Grünen“ bezeichnete Bauer den kurzfristig eingereichten Antrag der Grünen zum Abschlussbericht (Drucksache 18/7550). „Die Grünen täuschen in ihrem Antrag vor, dass es Ihnen darum geht, dass der Abschlussbericht nicht unsachlich als Wahlkampfinstrument missbraucht wird. Aber genau das machen die Grünen selbst. Sie betreiben mit der überparteilich angelegten Integrationsdebatte Wahlkampf. In Anbetracht der positiven und konstruktiven Zusammenarbeit in der Enquetekommission ist dies ein ärgerlicher Alleingang, der der Sache nicht nutzt“, erklärte Bauer.
„Integration findet tagtäglich erfolgreich in Hessen statt. Nur wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen, kann Integration gelingen. Die Einbindung von Menschen mit Migrationshintergrund in das gesellschaftliche Leben ist eine große gesamtgesellschaftliche Herausforderung, sie bietet gleichzeitig aber auch viele Chancen für unser Land. Wir sind auf Zuwanderung angewiesen und dazu verpflichtet, die richtigen Weichen zu stellen. Deshalb begrüßen wir Überlegungen zu einer arbeitsmarktorientierten Zuwanderung nach Deutschland. In den Beratungen und Anhörungen der Enquetekommission wurde immer wieder deutlich, dass das Beherrschen der deutschen Sprache die zentrale Voraussetzung für erfolgreiche Integration ist. Nur wer gut deutsch spricht, kann in der Schule erfolgreich sein und in der Arbeitswelt bestehen. Die Experten haben deutlich gemacht, dass Sprache und Bildung die Schlüssel zur Integration sind Daher ist für uns neben der Sprachförderung für Kinder auch die Sprachförderung von Erwachsenen von besonderer Bedeutung“, so Bauer.
Der CDU-Integrationsexperte fasste die Arbeit der Enquetekommission zusammen: „Wir haben vier Jahre lang gut und konstruktiv zusammengearbeitet. In vielen Bereichen konnten wir gemeinsame Handlungsempfehlungen verfassen. Allerdings gibt es auch einige grundsätzliche Unterschiede, wie beispielsweise in Fragen der Asylpolitik, beim kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger oder der doppelten Staatsbürgerschaft. Durch die Enquetekommission ist es gelungen, ein umfassendes Bild der Menschen mit Migrationshintergrund in Hessen zu bekommen. Das gemeinsame Ergebnis ist ein Erfolg und unterstützt uns bei unserer künftigen Integrationspolitik in Hessen“, erklärte Bauer.
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