(LNP) Zur Vorlage eines Gesetzentwurfs der Grünen-Landtagsfraktion zur Offenlegung von Nebentätigkeiten der Abgeordneten erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die intransparente Stufenregelung, die nun nach der öffentlichen Debatte über die exorbitanten Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück im Bundestag beschlossen wurde, ist völlig unzureichend, da sie keine echte Transparenz schafft. DIE LINKE ist für eine komplette Offenlegung sämtlicher Nebentätigkeiten auf Euro und Cent!“
Die bisher im hessischen Abgeordnetengesetz getroffenen Regelungen seien unzureichend, da keine Veröffentlichungen von in einem nebenbei ausgeübten Beruf erzielten Einkünfte der Abgeordneten vorgenommen werden müsse. Ebenso müssten Hessische Landtagsabgeordnete auch keine Einkünfte für Vorträge oder Gutachten angeben. Diese Intransparenz sei schnellstens zu beseitigen, so Schaus. Dass ausgerechnet die Grünen nun diese Regelung für Hessen übernehmen wollten, spreche für sich selbst.
Schaus: „Alle Wählerinnen und Wähler müssen sich durch eine vollständige Transparenz sämtlicher Einkünfte ein eigenes Bild von jedem einzelnen Abgeordneten machen können. Wir als LINKE-Abgeordnete praktizieren dies seit Jahren auch ohne gesetzliche Verpflichtung schon freiwillig, dies könnten die anderen Abgeordneten natürlich auch tun.“
Hinweis:
Bei allen LINKEN-Abgeordneten sind auf unserer Fraktionshomepage unter „Einkünfte“ entsprechende Angaben zu finden, die auf der Grundlage der letzten Steuerbescheide basieren.
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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