(LNP) Auch 95 Jahre nach Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Frauen in Deutschland sind diese immer noch in vielen Räten und Parlamenten unterrepräsentiert, so Frauenministerin Irene Alt. „Und unser Ziel einer paritätischen Besetzung ist noch lange nicht überall erreicht.“
90 Prozent der wahlberechtigten Frauen wählten am 19. Januar 1919 zum ersten Mal: 37 weibliche und 379 männliche gewählte Vertreter zogen in die verfassungsgebende Nationalversammlung ein. 95 Jahre später kann die Landesregierung in Rheinland-Pfalz mit einer guten Bilanz aufwarten: Das Land wird von einer Ministerpräsidentin, fünf Ministerinnen und vier Ministern regiert. Auch auf Staatssekretärsebene sind Frauen gut vertreten, ebenso im rheinland-pfälzischen Landtag: Dort setzen sich 40 Frauen und 61 Männer für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ein. Mit rund 40 Prozent weiblichen Abgeordneten liegt Rheinland-Pfalz leicht über dem Bundesdurchschnitt. Anders lesen sich die Zahlen auf kommunaler Ebene: Nach der Kommunalwahl 2009 lag der Frauenanteil in den Kreistagen bei durchschnittlich 23 Prozent und in den Gemeinderäten sogar nur bei 16 Prozent.
Um dem entgegen zu wirken, hat der rheinland-pfälzische Landtag im April 2013 Änderungen des Kommunalwahlgesetzes beschlossen, die dazu beitragen sollen, den Frauenanteil in den kommunalen Parlamenten zu erhöhen. „Ich hoffe, dass wir damit unserem Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen ein Stück näher kommen“, sagt Frauenministerin Alt. Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind somit die einzigen Bundesländer, die den Geschlechteraspekt in ihren Kommunalwahlgesetzen verankert haben.
Birgit Jahns
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