(LNP) Die Ergebnisse der Studie „Deutsche zweiter Klasse?“ des Deutschen Instituts für Menschenrechte bekräftigen die ablehnende Haltung der Landesregierung gegenüber der so genannten Optionspflicht. „Die Studie zeigt, dass die Optionsregelung nicht nur das falsche integrationspolitische Signal ist, sondern auch gegen Europa- und Verfassungsrecht verstößt“, erklärten Integrationsministerin Irene Alt und der Landesbeauftragte für Migration und Integration, Miguel Vicente.
Von der Optionspflicht betroffen sind in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern. Sie erhalten mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit sowie die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern. Die Optionsregelung verpflichtet sie, sich bis zu ihrem 23. Lebensjahr für eine Nationalität zu entscheiden. Ausgenommen davon sind einzig Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und zugleich Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaates oder der Schweiz sind. Sie dürfen in jedem Fall mehrere Staatsangehörigkeiten behalten.
Betroffen sind dem Deutschen Institut für Menschenrechte nach bis 2017 über 49.000 junge Deutsche. Danach werden es schätzungsweise 41.000 Deutsche jährlich sein. „Die Optionspflicht behandelt verschiedene Personengruppen ungleich. Das stößt bei den Betroffenen auf Unverständnis. Die jungen Deutschen sehen sich außerdem ausgegrenzt und empfinden die Optionspflicht als Ausdruck eines Misstrauens ihnen gegenüber“, sagten Alt und Vicente.
Deutschland habe im internationalen Vergleich seit Jahren sehr geringe Einbürgerungszahlen, was in der Hauptsache an der Vermeidung von Mehrstaatigkeit liege, so Vicente. „Höhere Einbürgerungszahlen erreichen wir nur, indem wir die doppelte Staatsbürgerschaft für alle Menschen öffnen. Bereits heute behält ohnehin jede und jeder zweite in Deutschland Eingebürgerte durch Ausnahmeregelungen seine ursprüngliche Staatsbürgerschaft. Diese Tatsache ist noch nie zu einem gesellschaftlichen Problem geworden, auch nicht für die Betroffenen. Das Beharren der CDU auf dem Nein zur Mehrstaatigkeit ist daher längst überholt und geht an der Lebensrealität der betroffenen Menschen völlig vorbei“, stellte der Landesbeauftragte fest.
„Wir schließen uns der Empfehlung der Autoren der Studie an, dass der neu gewählte Bundestag unverzüglich das Problem der Optionsregelung angehen soll. Am besten durch ihre Abschaffung. Wir fordern die CDU/CSU auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben“, erklärten Alt und Vicente.
Birgit Jahns
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