(LNP) Rheinland-Pfalz bringt heute zusammen mit Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat ein, die die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare zum Ziel hat. Baden-Württemberg, Bremen und Brandenburg haben bereits angekündigt, der Initiative beitreten zu wollen.
Die rheinland-pfälzische Familienministerin Irene Alt – Initiatorin des Gesetzentwurfs zur Öffnung der Ehe – ruft alle Länder auf zuzustimmen: „Mit unserem Gesetzentwurf und einer breiten Mehrheit im Bundesrat können wir ein starkes Zeichen für mehr Gleichberechtigung setzen. Wenn sich zwei Menschen lieben und füreinander Verantwortung übernehmen wollen, sollten sie heiraten dürfen und alle Rechte der Ehe erhalten – egal ob sie heterosexuell, lesbisch oder schwul sind. Bisher werden homosexuelle Paare hier ausgeschlossen, das ist Diskriminierung.“
Mit der Öffnung der Ehe wolle man außerdem auch das Kindeswohl stärken. Denn es dürfe nicht sein, dass Kinder Nachteile hätten, nur weil es ideologische Vorbehalte gegenüber der Lebensweise ihrer Eltern gebe, so die Ministerin.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach in einzelnen Rechtsgebieten festgestellt, dass Ehe und Eingetragene Lebenspartnerschaft nicht ungleich behandelt werden dürfen. Noch in diesem Jahr ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts darüber zu erwarten, ob auch Eingetragenen Lebenspartnerschaften die steuerrechtlichen Vorteile aus dem Ehegattensplitting zustehen.
„Meiner Meinung nach sollte Politik allerdings nicht nur auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts reagieren – so wie das die Bundesregierung derzeit tut – sondern selbst agieren. Ich hoffe deshalb, dass wir heute im Bundesrat eine Mehrheit finden und einen ersten großen Schritt in Richtung wirklicher Gleichstellung gehen“, so Alt.
Birgit Jahns
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