(LNP) Keine Zustimmung erhielten die Landtags-Grünen für ihren Antrag im Pflegeausschuss, die Investitionskostenzuschüsse für den Erhalt und Neubau von Pflegeeinrichtungen wieder einzuführen. „Wir wollten die Altenpflege in Bayern zukunftssicher zu machen“, erklärt der pflegepolitische Sprecher Ulli Leiner. „Leider verweigert die CSU-Fraktion im Landtag jede staatliche Beteiligung an den Investitionskosten.“
2004 habe die Regierung Stoiber die staatlichen Investitionskostenzuschüsse für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sowie erforderliche Ersatzneubauten von Pflegeeinrichtungen gestrichen. „Begründung war damals, dass der Bedarf an stationären Pflegeheimplätzen gedeckt sei und es keine weitere Notwendigkeit der Förderung gebe“, so Ulli Leiner. „Die CSU hält daran fest, auch wenn alle Fakten dagegen sprechen.“
Seit 2004 habe sich die Zahl der Pflegebedürftigen in Bayern um über 10 Prozent auf insgesamt 335.000 erhöht, davon würden etwa ein Drittel in stationären Pflegeheimen betreut. Laut Verband der Deutschen Wirtschaft wird die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2020 um weitere gut 75.000 Personen steigen. „Wir brauchen bis 2012 also 25.000 zusätzliche stationäre Pflegeplätze“, so Ulli Leiner: „Die CSU widerspricht damit den eigenen Kommunalpolitikern, die seit langem eine Beteiligung des Freistaats an der Investitionskostenförderung fordern.“
Nach dem Pflege- und Wohnqualitätsgesetz müssen zudem erhebliche bauliche Veränderungen in Pflegeheimen vorgenommen werden. „Die Zimmer müssen um zwei Quadratmeter größer werden und genau wie die Bäder barrierefrei zugänglich sein“, sagt Ulli Leiner. „Das bedeutet einen erheblichen Sanierungsbedarf, vor allem für ältere Einrichtungen.“ Die kommunalen Investitionszuschüsse würden dafür nicht ausreichen, es bleibe ein erheblicher Teil an den Heimträgern hängen. „Das wird dann auf die Pflegesätze umgelegt, geht zu Lasten der Pflegebedürftigen und der Sozialkassen und damit wieder zu Lasten der Kommunen.“
Ulli Leiner: „Der Freistaat darf sich nicht so einfach aus der politischen Verantwortung ziehen und das ganze Problem ausschließlich auf die Kommunen und die Heimträger abwälzen.“
Lena Motzer
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