(LNP) „Ob SPD, CDU oder Grüne – je mehr Steuergeld sie aus den Menschen herauspressen können, desto zufriedener sind sie“, sagt Konrad Adam, Sprecher der Alternative für Deutschland. Statt also den Solidaritätszuschlag, der dem Zusammenwachsen Deutschlands nach der Wiedervereinigung dienen sollte, 2019 abzuschaffen wie ursprünglich geplant und versprochen, wird überlegt, wie man diese Abgabe auf alle Zeiten behalten könnte. Deutschland-Fonds tauft die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht bereits das Wundermittel, durch das Geld, das den Bürgern gehört, klamme Kassen füllen soll. Und auch Angela Merkel will auf diese Einnahmen nicht verzichten und hat der Abschaffung des Solidaritätszuschlags bereits eine Absage erteilt.
„Es ist wie mit der berühmten Sektsteuer für die kaiserliche Kriegsflotte. Die liegt längst auf dem Grund des Meeres, die Steuer zahlen wir immer noch. So werden wir auch den Soli noch zahlen, wenn die Menschen, denen einmal mit ihm geholfen werden sollte, längst nicht mehr unter uns weilen. Oder wie Joseph Schumpeter schon so treffend formuliert: „Eher legt sich der Mops einen Wurstvorrat an, als dass das Parlament Geld nicht ausgibt, das da ist“, so Konrad Adam.
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