(LNP) Bildungsminister Mathias Brodkorb setzt sich für die gleichen Bedingungen bei der Schülerbeförderung von Kindern und Jugendlichen in kreisfreien Städten und den Landkreisen ein. Er folgt damit einem Rechtsgutachten des Rostocker Professors Wilfried Erbguth.
„Es ist nicht begründbar, dass Schülerinnen und Schüler, die in Schwerin oder Rostock wohnen, dort die Schule besuchen und wie in den Landkreisen mehr als 2 oder 4 Kilometer zur nächst gelegenen Schule zurücklegen müssen, die Fahrt selbst zu bezahlen haben, während den Schülerinnen und Schülern, die in einem Landkreis wohnen, die Kosten erstattet werden. Dies müssen wir ändern und gleiche Bedingungen schaffen. Allerdings kann von dieser Gleichstellung nur ein vergleichsweise geringer Teil der Schülerinnen und Schüler in Rostock und Schwerin profitieren, weil auch in den Landkreisen die Beförderungspflicht nicht für alle Schülerinnen und Schüler gilt“, betonte Bildungsminister Mathias Brodkorb.
Änderungsbedarf sieht der Minister vor allem, weil nach der Kreisgebietsreform nur noch zwei kreisfreie Städte verblieben sind. „Der Sonderweg, der bislang für die kreisfreien Städte gewählt worden ist, trägt damit heute nicht mehr“, sagte Brodkorb. Der Minister habe sich bereits an beide Oberbürgermeister gewendet und sie gebeten zu ermitteln, wie viele Schülerinnen und Schüler von einer solchen Regelung profitieren könnten und welche Kosten zu erwarten seien.
Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird anschließend einen entsprechenden Änderungsvorschlag für die Neuregelung der Schülerbeförderung vorbereiten. Der Gesetzentwurf der Grünen erwecke hingegen den falschen Eindruck, dass in Rostock und Schwerin alle Schülerinnen und Schüler von einer neuen Regelung profitieren würden, beinhalte insofern leere Versprechungen und sei keine geeignete Grundlage zur Lösung des Problems.
Katrin Schwarz
Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
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