(LNP) „Umverteilung und Bilanztrickserei“ hat der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, der Landesregierung vorgeworfen. In der Landtagsdebatte über die Einbringung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2012 forderte er „strukturelle Hilfe für die »klammen« Kommunen.“
Deutliche Kritik übte der CDU-Sprecher an dem Gesetzentwurf: „Der Mangel wird wieder nur umverteilt, und das auch noch ungleich. Wenn wiederholt Gelder von den ländlichen Städten und Gemeinden in die Großstädte verschoben werden, schürt das nur die Konflikte zwischen Städten und Gemeinden. Und diese Konflikte werden in den nächsten Jahren nur noch verschärft, wenn von sogenannten „gesunden“ Kommunen ab 2014 insgesamt 1,365 Mrd. Euro für den „Kommunal-Soli“ aufgebracht werden müssen“, sagte der Kommunalexperte: „Anstatt einen Keil in die kommunale Familie zu treiben, muss das Land endlich für ein transparentes und gerechtes System für den Kommunalen Finanzausgleich sorgen.“
Zeitgleich warnt Kuper davor, dass durch die Ankündigung von Frau Kraft in ihrer Regierungserklärung von Mittwoch, die Anzahl der Nothaushaltskommunen zu halbieren, die Situation der Kommunen „geschönt“ werde und so der Handlungsdruck nachlasse. „Die 142 Nothaushaltskommunen haben keine strukturell verbesserte Finanzlage, bei 22 Milliarden Kassenkrediten und einem jährlichen Defizit von 2,25 Milliarden Euro. Die Verringerung der Nothaushaltskommunen ist einzig und allein der Tatsache geschuldet, dass die Landesregierung die Voraussetzungen geändert hat und die Hürden gesenkt hat, wann eine Kommune als »Nothaushaltskommune« gilt“, stellte André Kuper fest.
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