(LNP) Als „unverantwortlich“ bezeichnet die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Andrea Milz, dass Rot-Grün den von CDU und FDP eingebrachten Antrag „Der Kinderwunsch darf nicht am Geld scheitern – Paare mit unerfülltem Kinderwunsch auch in NRW unterstützen“ (Drucksache 16/2624) in der heutigen Sitzung des Familienausschusses abgelehnt haben. „Es ist beschämend, dass Rot-Grün eine finanzielle Unterstützung bei der Kinderwunschbehandlung unmöglich macht. Der Bund hat ein Förderprogramm initiiert, das anfallende Behandlungskosten bei unerfülltem Kinderwunsch spürbar abfedert. Weil die Teilnahme am Bundesprogramm eine Ko-Finanzierung der Länder erfordert, bleibt die Hilfe für nordrhein-westfälische Paare bisher versperrt. Mit der heutigen Entscheidung werden betroffene Paare nun im Regen stehen gelassen. Und das nur, weil NRW die Kofinanzierung des Bundesprogramms verweigert“, erklärt Milz.
„Leider blieb in der heutigen Beratung überdies unklar, warum das Votum des mitberatenden Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu diesem wichtigen Thema bis zur abschließenden Beratung im federführenden Ausschuss nicht vorgelegen hat. Nicht akzeptabel ist zudem die in heutiger Sitzung deutlich gewordene Haltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass das Votum eines mitberatenden Ausschusses ohnehin keinen Mehrwert habe“, sagt Milz.
Susann Kobienia
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