„In Hessen wird es keine beamtenfeindliche Politik, wie in rot-grün geführten Bundesländern geben“
(LNP) Alexander Bauer: „Trotz der notwendigen Haushaltsdisziplin ist die Anerkennung und Wertschätzung der Beamten unerlässlich. Wir haben daher beschlossen, die Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst im Wesentlichen für die hessischen Beamten zu übernehmen. Dies gilt für Landes- und Kommunalbeamte, Richter, Pensionäre und Versorgungsempfänger. Trotz knapper Kassen sollen Beamte und Richter im Vergleich zu den Angestellten nicht benachteiligt werden. Dies ist zugleich eine Anerkennung und Wertschätzung des verantwortungsvollen Dienstes von Polizeibeamten, Justizbediensteten, Lehrern und den übrigen Mitarbeitern der Landesverwaltung“, sagte der Innenpoltische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer, heute im Anschluss an die Anhörung zum Besoldungsanpassungsgesetz im Innenausschuss des Hessischen Landtags.
„Das Gesetz zur Besoldungserhöhung ist eine Regelung mit Augenmaß. Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass wir dabei einen guten Ausgleich der zwischen Haushaltsinteressen und den Bedürfnissen der Beamtenschaft gefunden haben. Für das Land ergeben sich für die Jahre 2013 und 2014 Mehrausgaben für den Bereich der Besoldung von insgesamt rund 285 Millionen Euro und für die Versorgung von insgesamt rund 134 Millionen Euro. Angesichts der schwierigen Haushaltslage und der Entschlossenheit der Landesregierung, die Schuldenbremse konsequent umzusetzen, ist eine Einmalzahlung für die Beamten aber finanziell nicht darstellbar. Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau wird die Regierungskoalition als eines ihrer wichtigsten Ziele weiter verfolgen“, betonte Bauer.
Auch die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände haben in der Anhörung und in ihren Stellungnahmen deutlich gemacht, dass die Besoldungserhöhung „in einem moderaten und angemessenen Umfang durchgeführt wird“ und auch die kommunale Haushaltssituation berücksichtigt. Für den Bund der Steuerzahler Hessen, der einen Verzicht auf die weitgehend wirkungsgleiche Übertragung der Tarifabschlüsse auf die Beamten fordert, gehen die Regelungen mit Blick auf die Schuldenbremse sogar zu weit.
Bauer wies darauf hin, dass in den vergangenen Jahren aufgrund der Anpassung des Versorgungsniveaus nach unten, die Zuführung der Rücklage ausgesetzt wurde. Dies hatte seine Grundlage im Bundesrecht. Das achtmalige Aussetzen ist in Hessen mit der letzten Anpassung für 2012 nun aufgebraucht, so dass die Zuführung zur Versorgungsrücklage jetzt wieder aufgenommen wird. „Die 0,2 Prozent Versorgungsrücklage stellen einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Finanzlage der öffentlichen Haushalte dar. Andernfalls würden die Pensionslasten in Zukunft nicht mehr finanzierbar sein“.
„In Hessen wird es keine beamtenfeindliche Politik geben. Den Stellenwert, den Beamte etwa im grün-roten Baden-Württemberg genießen, hat Herr Kretschmann erst vor wenigen Tagen deutlich gemacht. Er will die Pensionen kürzen und zeigt damit, dass ihm die Lebensleistung der Beamten egal ist. SPD und Grüne wollen darüber hinaus die Beamtenschaft zwangsversichern, das bedeutet eine Abkehr vom bewährten System der Beihilfe. Klar ist, dass es mit uns keine beamtenfeindliche Politik, wie in den rot-grün regierten Bundesländern geben wird. Dort werden die Beamten in ihrer Besoldung massiv benachteiligt. Während Rheinland-Pfalz sich auf eine jährliche Besoldungsanpassung von einem Prozent bis zum Jahr 2016 beschränkt, lässt Nordrhein-Westfalen den höheren Dienst sogar komplett leer ausgehen.
Dieses Verhalten zeugt von einer Missachtung der Leistungsträger der öffentlichen Verwaltung. Einen rot-grünen Kahlschlag bei den Beamten wäre demotivierend, schädlich und letztendlich hessenfeindlich“, so Bauer. „Neben der Schlechterstellung in der Beamtenbesoldung betreiben Länder wie Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg einen massiven Stellenabbau: 11.600 Lehrerstellen in Baden-Württemberg, 2.000 Lehrerstellen in Rheinland-Pfalz. Das alles macht mehr als deutlich: Rot-Grün stilisiert sich gern als Vertreter der sozialen Gerechtigkeit. In der Realität betreiben Rot und Grün dann das Gegenteil“, stellte der CDU-Innenpolitiker fest.
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