(LNP) Nachdem die Thüringer Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen auf den Weg gebracht hat, kritisiert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, die vorab bekannt gewordenen Inhalte des Gesetzes.
„Der Zuständigkeitsdschungel, der bereits im Bundesgesetz besteht, wird nun bundeseinheitlich so fortgesetzt, dass am Ende sogar eine Stelle mit Lotsenfunktion eingeführt werden muss. So wird keinesfalls die Anerkennung von Berufsabschlüssen erleichtert“, so Berninger.
Die Kritik am Gesetz ist aber sehr viel grundlegender. „Das Anerkennungsgesetz orientiert sich an den Interessen des deutschen Wirtschaftsmarktes, nicht aber an den individuellen Fähigkeiten und Kompetenzen der Menschen als Grundlage einer eigenen Lebensunterhaltssicherung. Aufgrund der spezifischen, mit der BRD wenig vergleichbaren Lebenswelten, müssen zudem berufspraktisch erworbene Kompetenzen einschließlich angebotener Nachqualifikationen und Prüfungen auch für nicht reglementierte Berufe Anerkennung finden“, so Berninger.
„Bundeseinheitlichkeit ist kein Wert, wenn diese auf einem niedrigen Niveau erfolgt. Das bestehende Anerkennungsgesetz des Bundes als auch die nachfolgenden der Länder sind bislang nicht die Grundlage, dass Nicht-Deutsche in der Bundesrepublik einen Arbeitsmarktzugang entsprechend ihrer Qualifikation erhalten. Der Thüringer Gesetzentwurf ist daher ebenso überfällig wie unzureichend“, so Berninger.
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