Soll die A20 und der neue Elbtunnel in einer öffentlich-privaten Partnerschaft gebaut werden?
(LNP) Zum Angebot des französischen Infrastrukturkonzerns Vinci, die A20 und den neuen Elbtunnel in einer öffentlich-privaten Partnerschaft bauen zu wollen, erklärte der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Reimer Böge, MdEP: „Endlich kommt Fahrt in den A20-Weiterbau!“ begrüßt Reimer Böge die Vorschläge aus Frankreich. Der Weiterbau der A20 zwischen A7 und Elbe mit Bau der westlichen Elbquerung bei Glücksstadt sei für den Standort Schleswig-Holstein von großer Bedeutung. Daher betrachtet Böge es als unerlässlich, jetzt alle Finanzierungs- und Realisierungsoptionen vorbehaltlos zu prüfen. „Gerade auch von europäischer Seite gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten, Projekte wie den A20-Weiterbau zu finanzieren“, ergänzt der CDU-Europaabgeordnete.
Die A20 müsse nun schnellstmöglich durchgeplant und zügig Baureife hergestellt werden. „Hier muss die Landesregierung ihre Hausaufgaben machen“, fordert Böge. „Leider mangelt es noch an Planungswillen und notwendiger Konsequenz.“ Wenn auch die Finanzierung des Bauvorhabens beim Bund und eventuellen privaten Partnern läge, so seien bei der Planung doch die Länder in der Verantwortung. „Und gebaut werden kann erst, wenn die Planung abgeschlossen ist“, so Böge.
Der CDU-Landesvorsitzende kritisierte in diesem Zusammenhang die Haltung der rot-grün-blauen Landesregierung. Böge sagte, er habe bereits frühzeitig auf alternative Finanzierungsmöglichkeiten aus europäischen Töpfen und durch ÖPP hingewiesen. Dies habe die Landesregierung noch im Februar als „fern jeder Realität“ bezeichnet. „Ich hoffe, dass die Küstennebelkoalition im letzten halben Jahr dazu gelernt hat. Nicht erst die derzeitige Verkehrssituation im Land zeigt uns doch, dass wir die A20 und den neuen Elbtunnel dringend brauchen“, so der Landesvorsitzende.
Böge kündigte abschließend an, dass die Vorschläge des französischen Unternehmens auch Eingang in die Beratungen der CDU-Verkehrspolitiker zum geplanten „Masterplan Nordeuropäische Verkehrsinfrastruktur“ finden würden.
Katrin Albrecht
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