(LNP) Nach dem Angriff einer Polizei-Armada auf die Blockupy-Demonstration am Samstag in Frankfurt am Main haben Innenminister Boris Rhein (CDU) und der Einsatzleiter der Polizei, Harald Schneider, heute eine Pressekonferenz abgehalten. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Wer am Wochenende vor Ort war, wer sich Bilder des Polizeieinsatzes anschaut, wer Berichte des Ermittlungsausschusses und Zeugenaussagen liest, kann nur zu einem Schluss kommen: Der Einsatz am Samstag war generalsstabsmäßig geplant, von großer Härte und Brutalität gekennzeichnet und nichts anderes als eine offenbar politisch gewollte Aushebelung des Grundrechts auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.“
Es dränge sich leider der Verdacht auf, so van Ooyen, dass in Frankfurt am Main mittlerweile Neonazi-Aufmärsche eher geduldet und ermöglich würden, als Demonstrationen, die Alternativen zu Sozialabbau und Bankenrettung auf Steuerzahlerkosten aufzeigten.
Van Ooyen: „Die politische Verantwortung für das Desaster muss Innenminister Boris Rhein (CDU) übernehmen. Die LINKE fordert Rhein auf, nicht bis zum 22. September zu warten, um seine Sachen im Innenministerium zusammen zu packen.“
Hinweis:
Dass in der heutigen Pressekonferenz mit Blick auf das Verhalten der Polizei Pressevertreter von einer „Schande für Frankfurt“, „Gewaltorgie“ und „brutalen Szenen“ sprachen, zeigt, dass auch die Journalistinnen und Journalisten zu einem eindeutigen Ergebnis kommen und teils selbst Opfer der Polizeiübergriffe wurden
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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