(LNP) Anlässlich der Angriffe einer Polizei-Armada auf die Blockuppy-Demonstration am gestrigen Samstag in Frankfurt am Main erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender:
„Im letzten Jahr hat die Stadt Frankfurt am Main alle Informationsveranstaltungen mit Billigung des Verwaltungsgerichts untersagt, aber eine Demo war möglich. Dieses Jahr haben alle Informationsveranstaltungen stattgefunden, aber die Polizei hat die gerichtlich erlaubte Demonstration unterbunden und den Demonstrationszug gleich zu Beginn zu zerschlagen versucht. Ein Polizeibeamter kommentierte dies am Rande des 9 ½ stündigen Kessels von fast 1.000 Demonstrierenden mit den Worten: ‚Die Mausefalle ist zugeschnappt.‘
Der Demoleitung war schnell klar: Es gab keinen Anlass für das vorzeitige Ende der Demonstration hinter dem Theatergebäude. Es gab kleine, vollkommen unbedeutende Auflagenverstöße innerhalb der Demo: Sonnenbrillen und ein (!) Bengalo. Wenn dies Anlass für die Aushebelung eines Grundrechtes sein kann, dürfte die Eintracht nie wieder in der Commerzbank-Arena spielen.
Tatsächlicher Grund für die Unterbindung der Demonstration: Weder der schwarz-grüne Magistrat noch das CDU-geführte Innenministerium wollten zulassen, dass zehntausende Menschen aus ganz Europa deutlich machen, dass die derzeitige Austeritätspolitik nicht alternativlos ist. Sondern, dass es ein Europa der Menschen gibt, das solidarisch, laut und bunt für einen Neustart der Europäischen Union von unten eintritt.“
Ziel der ‚von oben‘ angeordneten Polizeiaktion sei es ganz offensichtlich gewesen, dieses breite Bündnis für ein solidarische Europa zu spalten, so Wilken. Von Anfang an sei es der Willen der Polizeiführung gewesen, dass die ‚nichteingekesselten Teile‘ der Demonstration weiter laufen sollten.
Wilken: „In diese Falle ist das Blockupy-Bündnis nicht gegangen. Eine Demonstration und ein Bündnis gehören von der ersten bis zur letzten Reihe zusammen. Dies hat Blockupy gestern bewiesen. Und dies ist die Maßgabe für das Wachsen eines neuen Europas von unten: Alle – vom ersten bis zur letzten – gehören dazu.
Mit Blick auf das Verhalten der Polizei und der dafür politisch Verantwortlichen bleibt nur das bittere Fazit: Der 1. Juni 2013 war ein rabenschwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland und Europa.“
Hinweis:
Alle Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE . im Hessischen Landtag haben an der gestrigen Demonstration teilgenommen – ebenso wir einige LINKEN-Bundestagsabgeordnete, darunter u. a. LINKEN-Vorsitzende Katja Kipping – und können aus eigener Anschauung bezeugen, in welcher Weise gestern das Demonstrationsrecht ausgehebelt und mit Füßen getreten wurde.
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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