(LNP) In der Anhörung zum 10. Schulrechtsänderungsgesetz ist bei den geplanten Regelungen an Berufskollegs und weiteren schulgesetzlichen Vorschriften großer Änderungsbedarf deutlich geworden. „Auch wenn die vorgesehene Ausgestaltung zu den Berufskollegs in die richtige Richtung weist, müssen dort noch qualitative Präzisierungen erfolgen. Die weiteren schulgesetzlichen Änderungen, die klammheimlich im Geleitzug durchgesetzt werden sollen, sind inakzeptabel“, erklärt die Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung der FDP-Landtagsfraktion, Ingola Schmitz.
„Die Änderungen an Berufskollegs zur Straffung der Ausbildungsvorbereitung können einen Beitrag leisten, Warteschleifen zu vermeiden und Schulangebote in der Fläche zu sichern“, erklärt die Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung. Die weiteren Regelungen des Gesetzentwurfes von SPD, CDU und Grünen missachteten den Elternwillen. So soll gesetzlich festgelegt werden, dass im Aufnahmeverfahren an Schulen Kommunen bei einem Anmeldeüberhang automatisch wohnortfremde Kinder abweisen können, wenn im Heimatort eine Schule der Schulform besteht. „Das hat massive Einschränkung der Wahlmöglichkeiten zur Folge“, kritisiert Ingola Schmitz. Besondere Angebote an Schulen wie bilinguale, altsprachliche oder naturwissenschaftliche Profile können von Schülern dann nicht mehr besucht werden, weil sie in der „falschen“ Kommune wohnen. „Es ist eine Regelung nötig, die neben der Verwaltbarkeit vor allem die individuellen Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen berücksichtigt“, fordert Schmitz.
Auch die Verlängerung des Schulversuchs „Primus“ bezeichnet Schmitz als fragwürdig. Primusschulen seien als übersubventionierte Fortentwicklung zur leistungslosen Einheitsschule in den Kommunen in großer Zahl an mangelndem Elterninteresse gescheitert. „Offensichtlich soll die Primusschule nun so lange angedient werden, bis die benötigten Anmeldezahlen zusammenkommen. Eine Berücksichtigung des Elternwillens hätte bedeutet, dass mangelndes Interesse akzeptiert wird, statt nun das Schulgesetz zu verändern“, kritisiert Ingola Schmitz.
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