(LNP) Zum Vorschlag von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), Steuerentlastungen für Alleinerziehende einzuführen, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Nach der 32-Stunden-Woche meldet sich die Bundesfamilienministerin wieder mit einem Vorschlag zu Wort, der bei Nicht-Sozialdemokraten nur noch Kopfschütteln auslöst. Die Ministerin verliert sich mit ihrem aktuellen Vorschlag, Steuerentlastungen für Alleinerziehende einzuführen, in Symbolpolitik, anstatt sich wirklich um das Problem zu kümmern.
Unser Ziel muss es sein, Alleinerziehende besser zu unterstützen. Mit dem Steuerrecht wird man dieses Problem aber nicht lösen können. Denn Alleinerziehende mit geringem Einkommen haben einen zu niedrigen Grenzsteuersatz, so dass Entlastungen für diese Gruppe nicht spürbar sind. Und Alleinerziehenden im Alg-II-Bezug hilft dieser Vorschlag gar nicht, da sie keine Steuern zahlen. Alleinerziehende mit hohem Einkommen dagegen, die von Frau Schwesigs Vorschlägen profitieren würden, brauchen keine Unterstützung, denn sie können in der Regel die Vereinbarkeit von Familie und Beruf allein bewerkstelligen.
Stattdessen sollten wir andere Maßnahmen vorantreiben. Wir brauchen flexible Kinderbetreuungszeiten, wir brauchen flexible Arbeitszeitmodelle und wir müssen dafür sorgen, dass sich geringverdienende Alleinerziehende weiter qualifizieren können.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/