(LNP) Zur aktuellen Diskussion über die Konnexitätsfrage beim Kindertagesstättengesetz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Diese Koalition verabschiedet Gesetze, ohne auch nur ein bisschen über die möglichen Folgen nachzudenken. Die letzte Änderung des Kindertagesstättengesetzes reiht sich damit nahtlos in eine lange Liste neben Vergabegesetz, Mindestlohngesetz, Korruptionsregistergesetz und Schulgesetz ein. Rechtliche und finanzielle Fragen werden von dieser Regierung degradiert zu Nebensächlichkeiten. Solange die politische Richtung stimmt, sind die Auswirkungen für das Land egal. Es wird schon irgendwie gehen! In diesem Stil hat die SPD schon zwanzig Jahre unser Land regiert und mit Anlauf gegen die Wand gefahren. Folge ist der riesige Schuldenberg dieses Landes.
Dass die Kommunen jetzt die Mehrkosten, die sich aus der letzten Novelle des Kindertagesstättengesetzes ergeben, einfordern und Konnexität für sich in Anspruch nehmen, kann niemanden verwundern. Denn genau darauf haben die kommunalen Spitzenverbände bereits bei der Anhörung zum Gesetz hingewiesen. Der Wissenschaftliche Dienst bestätigt jetzt diese Rechtsauffassung. Wir, aber auch alle anderen Oppositionsfraktionen, haben auf diesen Umstand im ganzen Verfahren mehrfach hingewiesen.
Deswegen hat die FDP-Landtagsfraktion auch den Vorschlag unterbreitet, das Gesetz in eine dritte Lesung zu geben, um die Kostenfrage abschließend zu klären. So wie es guter Politik entsprechen würde! Rot-Grün-Blau hat das Gesetz aber lieber mit der eigenen Mehrheit durch den Landtag gepeitscht, damit das Gesetz noch auf jeden Fall vor der Kommunalwahl verabschiedet werden konnte. Wahltaktische Überlegungen spielten eine größere Rolle, als ein handwerklich sauberer Gesetzgebungsprozess. Ich kann die Kommunen nur auffordern, ihr Recht geltend zu machen und gegebenenfalls den Rechtsweg zu beschreiten.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/