(LNP) In ihrer Rede zu Top 23 und 53 (Antrag und Bericht zur Förderung der Politischen Jugendbildung) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Der Bericht zur politischen Jugendbildung erfüllt die geforderte Sachstandsaufnahme und -beschreibung in Form einer reinen Auflistung verschiedener Aktivitäten. Vereinzelt werden Vorgaben zur politischen Jugendbildung in Kindertagesstätten, Schulen und anderen Institutionen benannt. Mir fehlt an dieser Stelle jedoch eine qualitative Bewertung, ob z.B. die Kernziele damit erreicht werden und ob die Zielsetzung und das Instrument für die jeweilige Altersgruppe richtig sind. Ebenfalls unzureichend empfinde ich die Darstellung zur finanziellen Förderung der politischen Jugendbildung. Hier formuliert das Ministerium zwar, aus welchen Bereichen eine Förderung erfolgt, bleibt dabei aber insgesamt recht oberflächlich. Die Angabe, welche konkreten Mittel für die aufgelisteten Projekte und Aktivitäten zur Verfügung stehen, fehlt völlig. Die Fragen der Antragsteller beantwortet der Bericht nicht.
Zum Antrag der CDU sind folgende Punkte zu bedenken: Man muss sich fragen, ob die Zielsetzung der Verbesserung der Wahlbeteiligung, speziell bei Jugendlichen allein durch einen Aktionsplan erreicht werden kann. Ich habe da meine Zweifel. Die eigentlichen Ursachen einer stetig geringer werdenden Wahlbeteiligung liegen mit Sicherheit tiefer. Entpolitisierung durch Verdruss, aber auch durch Zufriedenheit, Unterschiede zwischen Jung und Alt, Ost und West, Rolle der Medien sind hier nur einige Schlagworte. Vielleicht würde es sinnvoll sein, sich verstärkt mit den vielfältigen wissenschaftlichen Studien zum Thema auseinanderzusetzen. Ein Aktionsplan ohne Berücksichtigung aktueller Forschungsergebnisse wird wenig Erfolg bringen.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/