(LNP) Zu dem Vorschlag der Finanzministerin zur Bildungsfinanzierung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Es ist an der Zeit, das völlig veraltete und überholte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bereich der Bildung abzuschaffen. Dass die grüne Finanzministerin nun lediglich ihr Bedauern zum Ausdruck bringt, reicht nicht aus. Angesichts einer SPD-Beteiligung in der GroKo könnte man zumindest erwarten, dass sie ihren Einfluss aus der schleswig-holsteinischen Regierungsmitwirkung entsprechend nutzt.
Die FDP unterstützt grundsätzlich den Vorschlag der Finanzministerin dahingehend, dass auf Bundesebene jetzt endlich Schritte für eine bessere Bildungsfinanzierung unternommen werden müssen.
Die Willensbekundung von Finanzministerin Monika Heinold, dass Schleswig-Holstein sich nach einem Bund-Länder-Gipfel verpflichten würde, ‚für Bildung tatsächlich mehr Geld auszugeben’ begrüße ich. Doch bislang hielt sich das eigene Engagement der Landesregierung für bessere Bildung in Schleswig-Holstein mehr Geld zu investieren, insbesondere in ihrer Haushaltsgestaltung, stark zurück.
Statt Steuergelder für unsinnige Leuchtturmprojekte und überflüssige Imagekampagnen wie zuletzt ‚der echte Norden’ auszugeben, wären diese in die Bildung besser investiert gewesen.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/