Zur Anhörung zur Reform der Ersatzschulfinanzierung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn
(lnp) „Die Anhörung hat gezeigt, welche katastrophalen Auswirkungen die geplante Neuordnung der Ersatzschulfinanzierung auf die freien Schulen hätte. Gerade die beruflichen Ersatzschulen würden in ihrer Existenz gefährdet werden.
Wer es ernst meint mit der Bekämpfung des Fachkräftemangels, kann nicht gleichzeitig freien Schulen, die hochqualifizierte Fachkräfte z. B. in den Bereichen Elektro- und Maschinentechnik oder Lebensmittelkonservierung ausbilden, den Boden unter den Füßen wegziehen. Die von der amtierenden Landesregierung vorgelegte Reform entspricht auch nicht dem Beschluss des Landtages, der eine schrittweise Verbesserung der finanziellen Förderung der freien Schulen verlangt.
Die FDP-Fraktion fordert daher, dass eine neue Berechnungsgrundlage von der Landesregierung erarbeitet wird. Es ist notwendig, dass insbesondere die unterschiedlichen Fachrichtungen Berücksichtigung finden. Schulen, die teure technische Ausrüstung für den Unterricht benötigen, müssen dies auch anerkannt bekommen.
Die FDP-Fraktion wird einen Übergangsparagraphen in das Verfahren einbringen, der es den freien Schulen erlaubt, auf gesicherter finanzieller Basis auch im nächsten Jahr weiterzuarbeiten. Die Landeregierung bekommt somit Zeit, nötige Nachbesserungen an der Reform im Sinne der freien Schulen vorzunehmen.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/