(LNP) „In der beruflichen Pflege haben wir in Schleswig-Holstein bereits jetzt einen Fachkräftemangel, der sich in den nächsten Jahren auch noch verstärken wird, wenn wir nicht entschlossen handeln. Die FDP-Landtagsfraktion nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass die Dänen-Ampel die Pflegeinitiativen von Sozialminister Dr. Heiner Garg aus der vergangenen Legislaturperiode fortführt.
So ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion auch die Notwendigkeit der Zusammenführung der Pflegeberufe in eine moderne Ausbildung unstrittig. Dass sich allerdings allein durch die Neuorganisation der Ausbildung signifikant mehr junge Menschen für den Pflegeberuf interessieren, bezweifle ich. An dieser Stelle ist die Fortführung der FDP-/CDU-Initiative, nämlich die sukzessive Anhebung von Landesmitteln, um zusätzliche schulische Ausbildungsplätze zu finanzieren, ein wichtiger Schritt und sicher fraktionsübergreifend Konsens. Lobenswert sind die Anstrengungen der Sozialministerin, zusätzlich zu den 120 von uns schon geplanten Ausbildungsplätzen noch weitere zu schaffen. Frau Ministerin, wir unterstützen die weitere Aufstockung ausdrücklich – selbstverständlich unter der Voraussetzung, dass alles sauber gegenfinanziert wird.
Fragen ergeben sich jedoch für mich hinsichtlich der von der Dänen-Ampel geplanten Ausbildungsumlage. Was ist damit genau gemeint? Es kann sich ja wohl kaum um eine klassische Ausbildungsplatzabgabe handeln. Das wäre wenig zielführend. Auch ist hoffentlich nicht das ‚Modell NRW‘ angedacht. Denn mit diesem Instrument steht nicht automatisch mehr Geld für die schulische Ausbildung zur Verfügung. Es geht allein um praktische Ausbildungsplätze. Im Gegenteil, es wird zusätzlicher bürokratischer Aufwand notwendig, sowohl bei den Leistungserbringern, als auch auf ministerieller Verwaltungsebene. Und nicht verschwiegen werden sollte auch, dass die Leistungserbringer die Kosten der Ausbildungsumlage auf die Pflegebedürftigen umlegen können und diese damit noch teurer wird.
Ein Blick nach Nordrhein-Westfalen zeigt, was die Pflegebedürftigen im Falle einer Ausbildungsumlage zu erwarten haben, nämlich steigende Kosten für den Pflegedienst.
Diesen Weg hält die FDP-Landtagsfraktion für kontraproduktiv, da er das eigentliche Problem der Schulfinanzierung nicht löst. Es wird nur teurer für die pflegebedürftigen Menschen. Was wir stattdessen brauchen, sind Pflegeschulen, die regional ausreichend bedarfsgerechte Plätze anbieten können, und mittelfristig auch eine Neuordnung der Finanzierung dieser Pflegeschulen.
Darüber hinaus ist es ein weiterer erfolgversprechender Weg, gut ausgebildete ausländische Fachkräfte für die Arbeitsaufnahme in Deutschland zu gewinnen.
Die FDP-Landtagsfraktion hat einen entsprechenden Antrag eingebracht. Es ist insgesamt sehr erfreulich zu lesen, dass die Landesregierung hier von ihrer ursprünglichen Haltung umgeschwenkt ist und dem Kurs der FDP-/CDU-geführten Landesregierung in Niedersachsen folgt. Dadurch erscheint eine Lösung jetzt schon greifbar.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/