(LNP) Seit Jahresbeginn sind über 20 Tsd. Menschen über das Mittelmeer ‚ins gelobte Land EU‘ geflohen. Die Schlepperbanden nehmen den Flüchtlingen viel Geld ab. So tragisch das für die Einzelnen sein mag: Diese Art der „Einwanderung“ hält die EU dauerhaft nicht durch. In Afrika muss man wissen, dass der Weg in die EU nur über legale Anträge in den Botschaften führt. Wer illegal zu uns kommt, muss zur Kenntnis nehmen, dass er ausgewiesen wird. Die EU sollte mit Tunesien eine Rückführung der Illegalen vereinbaren. Im Gegenzug zahlt die EU Tunesien einen auszuhandelnden Millionenbetrag zur Förderung der einheimischen Wirtschaft. Die Flüchtlinge werden auf hoher See aufgebracht, in ein Auffanglager nach Sizilien transportiert, wo sie medizinisch betreut werden und 1000 € pauschal für das ihnen abgenommene Geld zurück erhalten. Sie werden fotografiert und bekommen die Fingerabdrücke abgenommen. Die Rückführung erfolgt innerhalb von fünf Tagen. Die Schiffsführer der Flüchtlingsboote werden auf Geldbesitz untersucht, kommen in ein Gefängnis, werden angeklagt und vor Gericht gestellt. Nach dem gleichen Modell kann man zum Beispiel auch Vereinbarungen mit Marokko und / oder anderen treffen.
Die Mitgliedsländer der EU sind nicht der Ort, an dem syrische Flüchtlinge aufgenommen werden – Ausnahmen Angehörige der christlichen Minderheiten. Syrien trägt einen Krieg aus, bei dem es um die Machtverhältnisse im Islam geht. Die islamische Welt ist groß und oft auch reich. Das Verhältnis von Sunniten, Schiiten, Alleviten, Allaviten und anderen zueinander muss in diesem Kulturkreis gelöst werden. Nicht vergessen: ‚Wir sind die Ungläubigen, oft auch als Todfeind bezeichnet‘; allein aus diesem Grund können wir nicht helfend und klärend eingreifen.
Russland wird von einer der berüchtigten Rating-Agenturen in die Nähe von ‚Ramsch‘ gerückt. Wir sollten aufhören, die Privatpolitik dieser Agenturen ernst zu nehmen.
In Sachen Ukraine müssen wir endlich weg von der ‚Kriegs-Hysterie‘ !! Ein konkreter PDE – Vorschlag zur Lösung: Russland und die Ukraine, aber auch die nicht direkt beteiligten USA, EU und schon gar nicht Deutschland, halten sich bis nach dem 25.Mai, dem Tag der Präsidenten-Wahl in der Ukraine, völlig zurück. Anschließend gibt sich die Ukraine eine neue Verfassung. Die Ukraine wird zur Bundesrepublik, in der die russischen Bevölkerungsteile ihre Rechte (Sprache) erhalten. Die BR Ukraine schließt Freundschaftsabkommen mit Russland UND der Europäischen Union. In diesen Verträgen wird festgelegt, dass die Ukraine keine Mitgliedschaft in der NATO beantragt. ( Die EU-Mitgliedsländer Finnland und Österreich, was die meisten nicht wissen oder erinnern, haben sich vor langer Zeit so gegenüber der damaligen Sowjet-Union neutralisiert. Das funktioniert bis heute störungsfrei !)
Ein klares Wort zur jüngsten Sanktionsandrohung der auf ‚7‘ geschrumpften ehem. ‚G 8‘. Das ist politische Idiotie. Hier wäre die ‚Hohe Schule der Diplomatie‘ erforderlich:
Treffen der ‚G 20‘ mit Russland, Aktivierung des NATO-Russland-Rates. – Endlich eine außenpolitische Stimme der EU, die nicht von nationalen Außenministern unterlaufen wird. (auch das ist detailliert bei der PDE nachzulesen). – Die Vereinigten Staaten von Amerika sprechen mit einer Stimme, selbst wenn da Vieles dem ein oder anderen nicht gefällt. Die Außenpolitik wird aber nicht von „Außenministern“ der 50 Mitgliedsländern unterlaufen. Oder kennt jemand die Außenminister von Kalifornien oder Texas… zwei Bundesstaaten, die um ein beträchtliches größer sind als Deutschland.
Auch mit der Debatte um eine „€uro-Krise“ muss Schluss sein: Nur 18 Länder der EU gehören zur €uro-Gruppe. In den anderen zehn funktioniert das mit zwei Währungen geräuschlos; England und Schweden als Beispiel. Der €uro ist die europäische Gemeinschaftswährung. Warum darf (nein ‚muss‘) ein schwächelndes Land wie Griechenland nicht
seine Drachme wieder als Zweit-Währung einführen, um seine Waren und Dienstleistungen günstig anzubieten. Das hilft der Wirtschaft vor Ort.
Wir denken oft anders und meistens besser: Politik für Deutschland in Europa PDE. www.pde-online.eu
Karl JOBIG
Industriekaufmann, ehem. TV-Schaffender
Gründer PDE – Politik für Deutschland in Europa
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