(LNP) Zum Anschlag auf die Synagoge in Wuppertal und die aktuellen Äußerungen des NRW-Innenministers zur Sicherung jüdischer Einrichtungen erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Robert Orth:
„Der Brandanschlag auf die Synagoge in Wuppertal ist erschütternd. Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Die Politik muss solche Alarmsignale sehr ernst nehmen. Anschläge auf jüdische Einrichtungen betreffen aber nicht nur die Menschen und die Polizei vor Ort. Hier sind landesweite Sicherheitskonzepte gefragt. Innenminister Jäger muss der örtlichen Polizei Handlungssicherheit geben.
Der Minister muss dem Parlament in der nächsten Sitzung des Innenausschusses darüber berichten, welche zusätzlichen Maßnahmen angesichts der aktuellen politischen Lage ergriffen werden.“
Nadja Kremser
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